Nationalrat: Innen-Budget mit Demo-Nachlese

Wien (APA) - Zu einer kleinen Demo-Nachlese hat der Nationalrat die Budget-Debatte zum Bereich Inneres genutzt. Die Grünen verlangten eine U...

Wien (APA) - Zu einer kleinen Demo-Nachlese hat der Nationalrat die Budget-Debatte zum Bereich Inneres genutzt. Die Grünen verlangten eine Untersuchung des jüngsten Polizei-Einsatzes rund um den „Identitären“-Marsch ohne Scheuklappen, die Freiheitlichen wandten sich gegen Vorschläge, die Polizisten mit sichtbaren Nummern auszustatten und die Innenministerin verteidigte die Exekutive.

Bei Zusammenstößen rund um eine Demonstration der extrem rechten „Identitären“ und eine Gegen-Kundgebung linker Gruppe waren Vorwürfe bezüglich eines überbordenden Gewalteinsatzes der Polizei hochgekommen. Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nahm ihre Beamten diesbezüglich in Schutz. Wenn Dialog und Deeskalation nicht nützten, sei es Aufgabe der Exekutive zu handeln. Daher sei es nicht angemessen, reflexartig gegen die Polizei Stellung zu beziehen, so die Innenministerin angesichts des Einsatzes unter anderem von Steinschleudern gegen die Beamten.

Etwas gewagt argumentierte der freiheitliche Abgeordnete Christian Lausch gegen offen getragene Dienstnummern von Polizisten im Einsatz. Die Kennzeichnung von Bürgern habe es in Österreich schon einmal gegeben. Diese Zeiten wolle man nicht mehr. Für die ÖVP kritisierte deren Abgeordneter Wolfgang Gerstl, dass man mit dem Ruf nach Verbot politischer Gruppierungen davon ablenken wolle, dass die Polizei ihre Arbeit gemacht habe, womit er wohl Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ansprach, der sich gestern für ein Verbot der „Identitären“ ausgesprochen hatte.

Ein eigentlich zum Justizkapitel gehörendes Thema griffen die Grünen auf, nämlich den Skandal um einen völlig verwahrlosten Insassen der Justizanstalt Krems-Stein. Wie heute bekannt wurde, ist einer der drei suspendierten Beamten in der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF aktiv und steht auf Platz 15 der FPÖ-Liste für die EU-Wahl. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangte von den Freiheitlichen, den Mann umgehend von ihrer Wahlliste zu streichen. FPÖ-Mandatar Gernot Darmann wandte sich im Gegenzug gegen Vorverurteilungen.