Montenegro - Präsident: Russland und NATO unter einen Hut zu bringen

Centinje/Wien/Brüssel (APA) - Der montenegrinische Präsident Filip Vujanovic sieht keinen unmöglichen Spagat seines Landes zwischen Russland...

Centinje/Wien/Brüssel (APA) - Der montenegrinische Präsident Filip Vujanovic sieht keinen unmöglichen Spagat seines Landes zwischen Russland einerseits und der EU und der NATO andererseits. „Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass die beiden Sachen unter einen Hut zu bringen sind“, sagte er am Mittwoch, nachdem er Bundespräsident Heinz Fischer in seinem Amtssitz in Cetinje empfangen hatte.

Montenegro führt seit knapp zwei Jahren Beitrittsverhandlungen mit der EU. Das kleine Balkan-Land, das sich 2006 aus dem restjugoslawischen Staatenbund mit Serbien löste, will auch Mitglied in der NATO werden. Zugleich ist das Land wirtschaftlich eng mit Russland verflochten. Viele Russen, die für ihre Einreise kein Visum brauchen, verbringen ihren Urlaub an der montenegrinischen Adria-Küste oder besitzen dort auch Immobilien. Russische Oligarchen sind in die montenegrinische Wirtschaft eingestiegen.

In der Ukraine-Krise hat Montenegro die Sanktionen der EU gegen Russland nachvollzogen. Vujanovic dazu: „Wenn man der internationalen Familie angehören will, muss man die Standpunkte dieser Familie teilen und unterstützen.“ Hätte man die Sanktionen nicht im Einklang mit der EU verhängt, hätte dies die EU-Annäherung verzögert und auch die NATO-Bestrebungen beeinträchtigt, sagte der Präsident. Russland als großes Land werde einsehen, dass Montenegro die Ereignisse auf der Weltbühne nicht beeinflussen könne.

Vujanovic erhofft sich die Einladung zum NATO-Beitritt heuer im Herbst beim Gipfel der Allianz in Wales. Die NATO hat allerdings klar gemacht, dass es sich nicht um einen „Erweiterungsgipfel“ handeln werde. Neben Bundespräsident Fischer wurde auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch zu Gesprächen in Montenegro erwartet.

Fischer sagte Montenegro bei der EU-Annäherung die Unterstützung Österreichs „in Wort und Tat, in Theorie und Praxis“ zu. Montenegro stehe an vorderster Stelle der Westbalkan-Staaten, die noch nicht EU-Mitglieder sind. Über ein Datum, wann die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden könnten, wollte Fischer nicht spekulieren. Die EU hat Montenegro im Rahmen der Beitrittsgespräche stärkere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und die Organisierte Kriminalität auferlegt.

Auf dem Programm des Bundespräsidenten stand am Mittwoch in der Hauptstadt Podgorica auch ein Treffen mit Ministerpräsident Milo Djukanovic, der seit mehr als 20 Jahren die Politik Montenegros durchgehend prägt. Auch eine Delegation mit Dutzenden Wirtschaftstreibenden unter Führung von WKO-Präsident Christoph Leitl hielt sich am Mittwoch zu einem Wirtschaftsforum in Podgorica auf. Nach dem Niedergang der Schwerindustrie setzt Montenegro vor allem auf den Ausbau des Tourismus. Bisher sind aus Österreich vor allem Banken und Versicherungen in dem Land vertreten.

Leitl sprach von Chancen für österreichische Firmen nicht nur im Tourismus, sondern auch im Bereich Erneuerbare Energien sowie Infrastruktur. Probleme wie Rechtssicherheit oder Korruption hielten ein Land wie Montenegro davon ab, sich so schnell zu entwickeln, wie sie eigentlich könnten. „Sie haben eine Handbremse selbst gestellt, die sie noch nicht gelöst haben.“ Nichtsdestotrotz warb der Wirtschaftskammer-Präsident vor österreichischen Journalisten für heimisches Wirtschaftsengagement in Montenegro: „Wenn die Sicherheit da ist, dann sind alle da“, und dann seien auch die Chancen geringer.

Arbeiterkammer-Wien-Direktor Werner Muhm gab hinsichtlich der EU-Annäherung von Staaten wie Montenegro oder Albanien, das Bundespräsident Fischer am Dienstag besucht hatte, zu bedenken, dass sich Neumitglieder in die europäische Solidargemeinschaft einfügen müssten. Wenn Länder aufgenommen würden, die auf Billiglöhne oder Niedrigsteuern als „Geschäftsmodell“ setzen, „führt das zu erheblichen Verwerfungen“.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA490 2014-05-21/16:58