Wirbel um EU-Studie zu Mieten - AK: Hände weg vom Mieterschutz

Wien (APA) - Eine EU-Studie vom April hat heute für Wirbel gesorgt. In dem Papier können Experten der EU-Kommission einer Deregulierung am M...

Wien (APA) - Eine EU-Studie vom April hat heute für Wirbel gesorgt. In dem Papier können Experten der EU-Kommission einer Deregulierung am Mietwohnungsmarkt positive Seiten abgewinnen. Die Arbeiterkammer und die Mietervereinigung protestieren heftig und warnen vor Eingriffen in Mieterschutz und sozialen Wohnbau. Empörung herrscht auch beim Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) und in der SPÖ.

In dem Expertenpapier der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission vom April 2014, das der APA vorliegt, wird die Mieten-Regulierung bzw. deren Effekte auf den Wohnungsmarkt bzw. die Häuserpreise untersucht. Konkret heißt es dazu, dass grundsätzlich ein gut funktionierenden Mietwohnungsmarkt einen stabilisierenden Effekt auf Immobilienpreise habe und auch die Mobilität der Arbeitnehmer werde durch das Vorhandensein von Mietwohnungen und einen funktionierenden Markt gefördert. Mietpreisbeschränkungen könnten allerdings bei Schocks zu einem volatilen Häusermarkt bzw. stark schwankenden Immobilienpreisen führen, heißt es. Dies sollten Entscheidungsträger bedenken, wenn es um die Regulierung von Mieten und Mieterhöhungen gehe, warnen die Experten. In dem Zusammenhang sollten daher auch Förderungen für den Erwerb von Immobilieneigentum, wie steuerliche Absetzbarkeit von Kreditzinsen sowie die Grundsteuer, in Betracht gezogen werden.

Seitens der Arbeiterkammer herrscht Unverständnis über diese Analyse aus Brüssel. Mietrechtsexperte Walter Rosifka erläutert gegenüber der APA, dass die Experten der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission wohl das eigentliche Ziel von Mietpreisgrenzen, nämlich für junge und sozial schwächere Menschen leistbares Wohnen zu ermöglichen, aus den Augen verloren hätten. Auch AK-Präsident Rudolf Kaske kritisiert die Studie scharf. Die Pläne der EU-Kommission, den Mietwohnungsmarkt zu deregulieren, seien ein „Anschlag auf die Mieten und den Mieterschutz“.

Auch die Mietervereinigung ist besorgt. Die Schlussfolgerungen des Papiers zielten auf eine „Entfesselung des vollen Potenzials der Mietwohnungsmärkte“ ab, heißt es in einer Aussendung. Unter dem Deckmantel einer Forderung nach „effizienten, fairen und raschen Verfahren“ werde in Wahrheit der Mieterschutz aufgeweicht. Das Grundrecht auf Wohnen und die Zielsetzung des sozialen Zusammenhalts würden nicht erwähnt. „Wenn wir dann noch wissen, dass in der Europäischen Kommission intern bereits seit einiger Zeit über einen Anteil von maximal sechs Prozent geförderten Wohnbaus am Gesamtwohnungsbestand gesprochen wird, können wir uns ausrechnen, wohin die Reise geht, wenn sich an dieser strikten Marktorientierung nichts ändert“.

Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) fordert ein Nein zu „neoliberalen Geheimplänen der EU-Kommission“. Der soziale Wohnbau dürfe nicht beschränkt werden, die Kompetenz müsse auch in Zukunft den Mitgliedsstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen bleiben. Eine vollständige Liberalisierung des Wohnungsmarktes und ein Aushöhlen des Mieterschutzes würden dramatische Folgen nach sich ziehen, warnt Ludwig in einer Aussendung. Sorgen macht sich auch SPÖ-EU-Kandidatin Michaela Kauer: Das Arbeitspapier der Europäischen Kommission könne tatsächlich den sozialen Wohnbau in seiner Vielfalt in Europa gefährden.