Ukraine - Deutscher Russlandbeauftragter für Wahl-Anerkennung Moskaus

Berlin/Moskau/Kiew (APA/Reuters) - Der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), fordert die Führung in Moskau ...

Berlin/Moskau/Kiew (APA/Reuters) - Der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), fordert die Führung in Moskau dazu auf, die ukrainischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag zu unterstützen. „Wichtig ist, dass die russische Politik bis zum 25. nicht weiter diese Wahl infrage stellt“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Im weitaus größten Teil der Ukraine sei eine Wahl möglich, äußerte er sich optimistisch.

Zuvor hatte sich Russlands Präsident Waldimir Putin jedoch erneut gegen die Präsidentschaftswahl ausgesprochen. Zunächst hatte er eine Verfassungsreform in der Ukraine gefordert.

„Es wird eben so sein, dass am Ende ein paar Wahllokale, vielleicht 15, vielleicht 20, vielleicht auch nur 13 eine Wahl nicht zulassen“, sagte Erler mit Hinweis auf die von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. „Dann kann natürlich jeder, der böswillig ist, sagen, die Wahl kann nicht im ganzen Land ordnungsgemäß durchgeführt werden.“ Angesichts von insgesamt 200 Wahllokalen sei dies aber eine sehr kleine Zahl. Auch Moskau müsse ein Interesse daran haben, durch die Wahl wieder einen legitimierten Präsidenten in Kiew als Ansprechpartner zu bekommen.

Erler lobte, dass es durchaus Signale aus Moskau für eine Deeskalation gegeben habe. Die russische Regierung könne aber einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung in der Ostukraine leisten, wenn sie eindeutig erkläre, dass eine Eingliederung der abtrünnigen Bezirke in das russische Staatsgebiet ausgeschlossen sei. Putin hatte die Separatisten etwa in Slawjansk erst aufgefordert, das Abspaltungsreferendum zu verschieben - danach das Ergebnis aber anerkennen lassen.