IStGH lehnte Verfahren gegen Gaddafis Sohn in Libyen ab

Den Haag/Tripolis (APA/AFP) - Der Prozess gegen den Sohn des getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, muss nach An...

Den Haag/Tripolis (APA/AFP) - Der Prozess gegen den Sohn des getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, muss nach Ansicht des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag stattfinden. Der Gerichtshof lehnte am Mittwoch einen Berufungsantrag der libyschen Regierung ab, die den 41-Jährigen in seiner Heimat zur Rechenschaft ziehen wollte.

Al-Islam werden Verbrechen während des blutig bekämpften Aufstands gegen Gaddafi im Jahr 2011 vorgeworfen. Frühere IStGH-Instanzen hatten ein Verfahren in Tripolis zum Verdruss der libyschen Regierung abgelehnt, da al-Islam dort kein fairer Prozess garantiert werden könne. Verwiesen wurde etwa darauf, dass sich der einst als Gaddafis Nachfolger auserkorene Sohn seit November 2011 in der Hand von früheren Aufständischen befinde anstatt in Polizeigewahrsam. Die Milizen halten ihn in ihrer Hochburg Sintan gefangen, ein Justizerlass zur Überstellung in die Hauptstadt Tripolis blieb bisher ohne Folgen. Zu einer Anhörung wurde al-Islam vor zwei Wochen per Video zugeschaltet.

Der IStGH hatte auf dem Höhepunkt der Revolte gegen Gaddafi Haftbefehl gegen al-Islam und Ex-Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Anschließend entbrannte der Streit zwischen Tripolis und Den Haag darüber, vor welchem Gericht sich die beiden Männer verantworten sollten. Während al-Senussi nach Einlenken des IStGH in Libyen der Prozess gemacht werden darf, bedeutet der Beschluss vom Mittwoch aus juristischer Sicht, dass Gaddafis Sohn nun an den IStGH überstellt werden muss.

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