Rumänien: Präsident darf in EU-Wahlkampf politische Optionen äußern

Bukarest (APA) - Die Beschwerde, welche die rumänische Regierung unter Premierminister Victor Ponta Anfang Mai gegen die Beteiligung des Sta...

Bukarest (APA) - Die Beschwerde, welche die rumänische Regierung unter Premierminister Victor Ponta Anfang Mai gegen die Beteiligung des Staatschefs Traian Basescu am EU-Wahlkampf beim Verfassungsgericht (VGH) eingebracht hatte, wurde am Mittwoch abgelehnt.

Basescu hatte neben klaren Wahlempfehlungen gegen das sozialistische und für das bürgerliche Lager im EU-Parlament deutlich für die ihm nahestehende „Bürgerbewegung“ (PMP) geworben. Der Staatschef hatte sich beispielsweise zusammen mit der PMP-Führung in T-Shirts mit dem Symbol der Partei fotografieren lassen. Laut der Regierung verstoße eine derartige Positionierung des Staatschefs aufseiten einer bestimmten Partei gegen die verfassungsrechtlich verankerte Neutralitätspflicht des Präsidenten. Ponta hatte dabei sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten gedroht.

Basescu konterte mit der Aussage, dass er „vom Grundrecht jeden Bürgers „ Gebrauch mache. Dem Präsidenten sei zwar die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, nicht aber eine politische Positionierung untersagt. Basescu berief sich dabei auf ein ähnliches Urteil des VGH aus dem Jahr 2007, wonach dem Präsidenten die Zusammenarbeit mit politischen Parteien erlaubt ist. Seine Rolle als „mitspielender Präsident“ bedeute, dass „der Präsident nicht aus den Wolken fällt (...). Er wird von einer Partei unterstützt, und behält demnach die Beziehungen zu dieser Partei aufrecht, um sein Programm umzusetzen“, so Basescu, der PMP als seinen „politischen Partner“ bezeichnete. „Ich werde die PMP wählen, weil mir das Gesetz nicht verbietet, zu wählen“, so Basescu.