Kontroverse über Investitionsschutz bei Freihandelsgesprächen

Washington/Berlin (APA/dpa) - Bei Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA hat das Thema Investitionsschutz für h...

Washington/Berlin (APA/dpa) - Bei Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA hat das Thema Investitionsschutz für heftige Kontroversen gesorgt. Bei einer Anhörung von über 70 Interessengruppen in der Nähe von Washington ging es am Mittwoch vor allem um eine geplante Einrichtung interner Schiedsgerichte, die in Streitfällen entscheiden sollen. Am Gesprächsort in Arlington kam es zu Protesten.

Kritiker äußerten Bedenken, dass derartige Schiedsgerichte nationale Gesetze praktisch außer Kraft setzen können. „Ausländischen Firmen wird es ermöglicht, die nationale Gesetzessystem zu umgehen“, sagte Ben Beachy von Public Citizen, einer linksgerichteten Verbraucherorganisation.

Dagen meinten Vertreter der Wirtschaft und der Industrie, solche Schiedsgerichte gebe es schon seit Jahrzehnten bei vielen Freihandelsabkommen. „Das ist kein amerikanischer Komplott, der irgendjemand aufgezwungen werden soll“, sagte Shaun Donnelly vom US-Council for International Business (USCIB).

Die fünfte Gesprächsrunde über die Abschaffung von Einfuhrzöllen und anderen Handelshemmnissen hatte am Montag begonnen und dauert bis Freitag. Ein Durchbruch wird nicht erwartet. Eine Einigung wird frühestens nächstes Jahr erwartet. Eine atlantische Freihandelszone wäre mit 800 Millionen Verbrauchern die weltweit größte Wirtschaftszone.

An den Protesten von einigen Dutzend Demonstranten nahm auch Bruno Kramm von der deutschen Piratenpartei teil. Umweltschützer wandten sich vor allem gegen das umstrittene Fracking bei der Suche nach Erdgas. „Europäer haben Angst, dass die Fracking-Technologie nach Europa kommt“, sagte Kramm.

Kritiker des Abkommens scheinen immer mehr Gehör zu finden. So teilte Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit, dass er sich jetzt auch von Kritikern des geplanten Handelsabkommens beraten lasse. Diese warnen, dass bei den TTIP-Verhandlungen europäische Standards bei Lebensmitteln und Verbraucherschutz aufgeweicht werden könnten. Am Mittwoch trafen sich in Berlin auf Einladung des Vizekanzlers zum ersten Mal die 20 Mitglieder des neuen Beirates: „Wir wollen für mehr Transparenz sorgen“, sagte SPD-Chef Gabriel.

Deutschland und Frankreich beharren darauf, dass Dienstleistungen wie Film oder Musik beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgeklammert bleiben. Die deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und ihre französische Kollegin Aurélie Filippetti erinnerten in Brüssel daran, dass die EU-Kommission kein Mandat für Gespräche über diesen Bereich habe.