Erdogans Clinch mit der freien Presse

Istanbul (APA) - Mordaufrufe, Lynchdrohungen, Hexenjagden: Wer sich mit Kritik am amtierenden Regierungschef Recep Tayyip Erdogan oder seine...

Istanbul (APA) - Mordaufrufe, Lynchdrohungen, Hexenjagden: Wer sich mit Kritik am amtierenden Regierungschef Recep Tayyip Erdogan oder seiner Partei zu weit aus dem Fenster lehnt, könnte gefährlich leben. Zumindest ist die Chance groß, seines Jobs verlustig zu werden.

„Die Presse in der Türkei ist freier als in einigen europäischen Ländern“, äußerte sich Außenminister Ahmet Davutoglu Anfang Mai im Brustton der Überzeugung. Was den Außenminister so aufbrachte war der einen Tag zuvor veröffentlichte Bericht der US-Organisation Freedom House, der die Türkei hinsichtlich Pressefreiheit von „teilweise frei“ auf „unfrei“ herabstufte. Die Türkei verdiene es nicht in derselben Kategorie wie Nordkorea gelistet zu sein, so Davutoglu.

Der stellvertretende Chefredakteur von „Spiegel Online“, Florian Harms, scheint Davutoglus Auffassung nur bedingt zu teilen. Aufgrund von Morddrohungen gegen seinen Türkei-Korrespondenten Hasnain Kazim hat das Magazin seinen Reporter Anfang dieser Woche aus Istanbul abgezogen. „Für einige Tage“, wie Harms am Dienstag gegenüber der deutschen „Zeit Online“ erklärte.

Kasim erhielt aufgrund einer mit einem Zitat eines Bergarbeiters übertitelten Geschichte über das Grubenunglück in Soma tausende Hassmails und Drohungen. „Wenn wir Dich auf der Straße sehen, schneiden wir Dir die Kehle durch“, hieß es unter anderem dort. Sowohl Harms als auch Kazim vermuten eine konzertierte Aktion gegen den Journalisten aus dem Umfeld der AKP-Anhänger.

Ein Reporter von BBC Türkei wurde aufgrund seiner Berichterstattung in Soma ebenfalls zum Angriffsziel. Erdogan beschuldigte den BBC-Journalisten Rengin Arslan, „zwei Provokateurinnen“ aufgesessen zu sein, die sich als Ehefrauen zweier Minenarbeiter ausgegeben hätten um Lügen gegenüber der internationalen Presse zu verbreiteten. BBC wies dies als haltlose Anschuldigung zurück. Ähnlich wie der „Spiegel“-Journalist wurde Arslan in sozialen Netzwerken mit Beleidigungen und Drohungen überhäuft. Sein Bild wurde in Foren veröffentlicht um ihn so zur Zielscheibe zu machen.

Bereits im Zuge der Gezi Park Proteste hat der Regierungschef seinen Ärger gegen eine BBC Journalistin freien Lauf gelassen. Erdogan beschuldigte Selin Gerit aufgrund ihrer Berichterstattung über die Anti-Regierungs-Proteste des Landesverrats. Der Bürgermeister von Ankara warf Gerit in einer Twitterbotschaft vor, „Teil eines Komplotts gegen ihr eigenes Land zu sein“.

Auch die internationalen Medien Reuters und CNN wurden als Teil einer Verschwörung gegen die Türkei bezichtigt. Angeblich gibt es eine schwarze Liste von ausländischen Journalisten in der Türkei. Diese habe dazu geführt, das der holländische Journalist Bram Vermeulen, ehemaliger Türkei-Korrespondent für die niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“ keine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung und seines Presseausweises erhielt, wie er gegenüber der türkischen Zeitung „Today Zaman“ erklärte. Gründe dafür seien von Seiten der Behörden nicht genannt worden. Es gebe Spekulationen, dass Vermeulens Gezi-Berichterstattung der Auslöser gewesen sein könnten, so das Blatt.

Laut einem Bericht von Reporter ohne Grenzen wurden bei den regierungskritischen Gezi-Protesten von Mai bis September des Vorjahres 153 Journalisten verletzt und 39 vorübergehend festgenommen, mindestens 14 türkische Journalisten haben ihren Job verloren. Die türkischen Medien übten sich weitgehend in Selbstzensur.

Die Kritik internationaler Akteure an der mangelnden Pressefreiheit im Land sei getragen von Fehleinschätzungen, ließ Außenminister Davutoglu wissen. Die türkische Regierung werde „Maßnahmen ergreifen, um ausländische Journalisten „über die Wahrheit in der Türkei“ zu informieren, ließ er am 9. Mai, vier Tage vor der Katastrophe in Soma, bei der über 300 Minenarbeiter starben, verlauten.

AKP-Sprecher Hüseyin Celik, auf dessen Betreiben ein türkischer TV-Sender im Vorjahr seine zu freizügig dekolletierte Mitarbeiterin nach einer Fernsehshow an die Luft setzte, sieht seine Partei im Kreuzfeuer der Medien. „Drei Viertel der türkischen Presse und 80 Prozent der türkischen Kolumnisten“ seien gegen die Partei eingestellt, beklagte er kürzlich.

Es herrsche offensichtlich Pressefreiheit in der Türkei, wenn jemand bei einer Pressekonferenz den Ministerpräsidenten direkt oder indirekt beleidigen könne und dennoch am nächsten Tag seine Arbeit fortsetze, zitiert die Zeitung „Hürriyet“ den Außenminister.

Offene Aufforderungen des türkischen Premierministers, wie zuletzt vor einigen Tagen an die Chefetage der Mediengruppe Dogan, zwei prominente Journalisten „vor die Tür zu setzen“ stoßen bei niemandem auf größeres Erstaunen. Regierungskritische Medienvertreter sprechen von einer Hexenjagd, während Erdogan sich selbst als Opfer der Presse sieht.

In einem hat sich der Report von Freedom House der Türkei zufolge überholt. „Es gibt nur fünf inhaftierte Journalisten mit Presseausweis. Im Gefängnis sitzen sie aus verschiedenen Gründen, aber nicht, weil sie Journalisten sind“, korrigierte Außenminister Davutoglu die Angaben der Washingtoner Organisation. Diese führte in ihrem Bericht 44 inhaftierte Journalisten an.