Rumäniens Verfassungsgericht wies Klagen von Präsident und Premier ab

Bukarest (APA) - Das rumänische Verfassungsgericht (VGH) hat am Mittwoch zwei Klagen, welche Präsident Traian Basescu und Premier Victor Pon...

Bukarest (APA) - Das rumänische Verfassungsgericht (VGH) hat am Mittwoch zwei Klagen, welche Präsident Traian Basescu und Premier Victor Ponta gegeneinander eingebracht hatten, abgewiesen. Somit wurde für verfassungskonform befunden, dass sich der Präsident in den Wahlkampf einbringen kann. Der Regierungschef kann wiederum die Gegenzeichnung einer Ordensverleihung ohne Begründung verweigern.

Basescu hatte im EU-Wahlkampf neben klaren Wahlempfehlungen gegen das sozialidemokratische und für das bürgerliche Lager deutlich für die ihm nahestehende Bürgerbewegung (PMP) geworben. Der Staatschef hatte sich beispielsweise zusammen mit der PMP-Führung in T-Shirts mit dem Symbol der Partei fotografieren lassen. Die Regierung sah in der Positionierung des Präsidenten für eine bestimmte Partei einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verankerte Neutralitätspflicht des Staatschefs. Ponta hatte dabei sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu gedroht.

Dieser konterte mit der Aussage, dass er lediglich „vom Grundrecht jeden Bürgers“ Gebrauch mache. Wie das VGH-Urteil nun bestätigt, ist dem Präsidenten zwar die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, nicht aber eine politische Positionierung untersagt. Basescu berief sich dabei auf ein ähnliches Urteil des VGH aus dem Jahr 2007, wonach dem Präsidenten die Zusammenarbeit mit politischen Parteien erlaubt ist. Seine Rolle als politischer „Mitspieler“ bedeute, dass „der Präsident nicht aus den Wolken fällt (...). Er wird von einer Partei unterstützt, und erhält demnach die Beziehungen zu dieser Partei aufrecht, um sein Programm umzusetzen“, so Basescu, der die PMP als seinen „politischen Partner“ bezeichnete. „Ich werde die PMP wählen, weil mir das Gesetz nicht verbietet, zu wählen“, so Basescu.

Im Falle von Basescus Klage gegen Ponta erklärte der VGH-Richter Toni Grebla, dass allein das Parlament entscheiden könne, welche rechtliche Geltung ein Ordensdekret des Präsidenten beziehungsweise die Gegenzeichnung durch den Premier haben und was im Falle einer unbegründeten Unterschriftsverweigerung zu geschehen habe - diesbezügliche selbst Vorschriften zu machen würde bedeuten, dass der VGH statt das Parlament „die Verfassung inhaltlich erweitert“, so Grebla.

Anfang Mai hatte Ponta die Präsidialdekrete zur Ordensverleihung an die ehemalige Führung des Rumänischen Kulturinstituts (ICR) mit einem bloßen „Nein“ zurückgeschickt, mit dem Argument, dass die betreffenden Persönlichkeiten „antirumänische Positionen“ vertreten hätten. Einen der ehemaligen ICR-Leiter, den Schriftsteller Mircea Mihaies, bezeichnete Ponta als „alten Faschisten“ und „Neonazi“ und löste damit eine Welle der Empörung unter Rumäniens Intellektuellen aus.

Basescu und Ponta sind Erzfeinde der rumänischen Politik. 2012 gelang es Pontas Sozialdemokraten (PSD), ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu durchzusetzen. Basescu wurde aber zwei Monate später wieder in sein Amt eingesetzt, nachdem das vorgeschriebene Absetzungs-Referendum an der Beteiligungsquote scheiterte.