Ukraine-Krise - Neues Wahlgesetz soll Legitimität sichern

Kiew (APA) - Nur eine internationale Anerkennung der Präsidentschaftswahlen kann dem neuen ukrainischen Präsidenten seine Legitimität für Ve...

Kiew (APA) - Nur eine internationale Anerkennung der Präsidentschaftswahlen kann dem neuen ukrainischen Präsidenten seine Legitimität für Verhandlungen und Reformen sichern und russische Kritik parieren. Kiew hat mit einem neuen Wahlgesetz versucht, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen. Bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung geht es vor allem um die Machtaufteilung.

Sollte in einem der 250 Wahllokale nicht gewählt werden können, hat das laut dem neuen Wahlgesetz keinen Einfluss auf die Legitimität der Wahlen, sagt Jurist Vadym Galaytschuk im Gespräch mit der APA in Kiew. Und wenn es „zu gefährlich“ sei, die Stimmzettel zu überstellen, dann werde das nicht getan und die Stimmen aus diesem Wahllokal würden nicht mitgezählt werden.

Derzeit könnten sechs von 22 Wahllokalen in Donezk und fünf von zwölf in Luhansk, den beiden abtrünnigen Ostregionen, von der Zentralen Wahlkommission schwer kontrolliert werden. In den anderen würden die Wahlen abgehalten. Auch wenn es eine Bedrohung gebe, könne ein Wahllokal an einen „sicheren Ort“ verlegt werden. Zudem könne die Wahlkommission dessen Arbeit übernehmen. Das alles würde die „Legitimität in keiner Weise gefährden“.

„Die Sicherheit ist das große Problem. Wir haben sehr viele Leute, die wählen werden. Umfragen zufolge wollen 80 Prozent der Wahlberechtigten wählen gehen. Die Leute sind sehr aktiv, unabhängig davon, wo sie leben“, so der Experte für Wahlrecht. Die Ukraine fürchtet am Wahltag russische Provokationen und Gewaltakte der Separatisten in den abtrünnigen Regionen.

Für die von Russland annektierte Krim hat die Zentrale Wahlkommission entschieden, dort keine Wahlen abzuhalten. „Die Bewohner der Krim können in jedem Wahllokal wählen gehen“, erklärt Galaytschuk. Allerdings müssen sie sich dazu bis fünf Tage vor der Wahl unter einer dortigen Adresse offiziell anmelden und dann am Wahltag in dem ausgesuchten Wahllokal ihre Stimme abgeben.

Gefragt nach der Möglichkeit der Krim-Bewohner, in wenigen Tagen zwei Mal ein- und auszureisen, während russische Truppen kontrollierten, meinte der Jurist lediglich: „Es braucht eine Exaktheit (der Wählererfassung, Anm.). Unter den jetzigen Umständen sehe ich nicht, wie es besser gehandhabt werden könnte.“

In den vergangen Jahren waren international wiederholt Mängel einer „freien und fairen“ Wahl in der Ukraine kritisiert worden. Hier sieht der Experte für Wahl-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht Verbesserungen. „Wir sehen den Einfluss auf die Wahlen nicht mehr so stark wie früher. Es zeichnet sich ein fairer Wettbewerb ab. Das Wichtigste ist, wir sehen keine Anstrengungen die Wahlen zu falsifizieren. Das ist ein Riesenschritt vorwärts. Die Wahlvorbereitung hat sehr frei und fair ausgesehen“. Besonders 2012 habe es „viele“ Missstände gegeben.

Das Wichtigste bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung sei eine Balance der Macht. Der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch habe sich eine „totale Kontrolle“ der Regierung, Gerichte und Staatseinrichtungen gesichert. Sein Machtmonopol habe er ausgenutzt, um wichtige Positionen mit Familienangehörigen zu besetzen. Nach seinem Sturz habe das Parlament als erstes die nach der Orangenen Revolution erlassene Verfassung von 2004 wieder eingesetzt, die dem Parlament mehr Macht einräumt und jene des Präsidenten einschränkt. Janukowitsch hatte die Verfassung von 1996 eingesetzt.

Die Machtaufteilung müsse nun wieder öffentlich diskutiert werden. Ein an Entscheidungsgewalt starker Präsident könnte notwendige Änderungen schneller durchsetzen - sollte man ihm daher Macht entziehen, fragt Galaytschuk. Aber auch wie das Gerichtssystem aussehen solle und wie man die Korruption in der Polizei durch Reorganisation bekämpfen könne, seien Punkte, an denen die Arbeitsgruppen für die neue Verfassung arbeiten würden.

Diskussionen zu den notwendigen Verfassungsreformen seien „hinreichend“ geführt worden. „Die Politiker sollten verhandeln und sich einigen. Das ist schwer, wenn Krieg herrscht.“ Die Wahlen sollen nun Stabilisierung bringen.

Auch hinsichtlich einer Dezentralisierung gehe es um die Machtverteilung. Hier gebe es „sehr oft“ Konflikte zwischen den Repräsentanten der Zentralregierung und jenen der Lokaladministration. Letzteren könne durch ihre Wahl mehr Macht gegeben werden, sagt der Jurist und gibt zu bedenken, ob in jedem Bezirk Repräsentanten aus Kiew benötigt würden.

„Es beginnt alles mit dem Geld“, betont Galaytschuk. Bisher hat Kiew über die Geldvergabe entschieden, nur die lokalen Steuereinnahmen seien den Bezirken oblegen. Wie die finanziellen Beziehungen gestaltet werden sollten, „ist eine riesige Aufgabe“.

(Das Gespräch führte Viola Bauer/APA)