Familienrichter 2 - Brandstetter ortet aktuell keinen Handlungsbedarf

Wien (APA) - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht beim Eherecht aktuell keinen Reformbedarf. Die Vorschläge der Familienrichter,...

Wien (APA) - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht beim Eherecht aktuell keinen Reformbedarf. Die Vorschläge der Familienrichter, die die Abschaffung des Verschuldensprinzips bei der Ehe-Scheidung fordern, werden jedoch geprüft, hieß es aus seinem Büro am Donnerstag gegenüber der APA.

Es gebe verschiedene Vorschläge im Bereich des Eherechts und die Abschaffung des Verschuldensprinzips sei einer davon, den sich das Justizressort anschauen werde. Aktuell sei jedoch keine Reform geplant.

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gebe es Überlegungen, etwas beim Unterhalt zu unternehmen. Im Rahmen dessen könnte es Änderungsbedarf in Teilen des Eherechts geben. Das werde dann zu prüfen sein, hieß es weiter. Wichtig sei, dass Frauen durch allfällige Änderungen kein Nachteil entsteht.