EU-Wettbewerbsrat will Geschäftsgeheimnisse besser schützen

Brüssel (APA) - Der EU-Wettbewerbsrat kommenden Montag in Brüssel will vor allem einen besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die nicht ...

Brüssel (APA) - Der EU-Wettbewerbsrat kommenden Montag in Brüssel will vor allem einen besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die nicht durch ein Patent geschützt sind. So soll ein Opfer beim Diebstahl von Marketing-Strategien oder Business-Modellen leichter seine Rechte vor Gericht geltend machen können. Derzeit gibt es eine Art juristischen Fleckerlteppich in diesem Bereich.

Nun ist eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Systeme in den EU-Ländern geplant, hieß es am Donnerstag in Ratskreisen in Brüssel. Die Causa befindet sich allerdings noch am prozeduralen Beginn. Frühestens Anfang 2015 könnte es einen Trilog - also die Verhandlungen von Rat, Kommission und EU-Parlament - geben.

Österreich ist beim Rat auf Botschafterebene vertreten. Weiterer Tagesordnungspunkt ist eine Debatte über die europäische Gemeinschaftsmarke. Um die sogenannte Unionsmarke für Unternehmer schneller und kostengünstiger zu machen, ist eine Überarbeitung notwendig. Konkrete Daten dazu gibt es noch keine, es hieß lediglich, dass die Gebühren gesenkt werden könnten.

Ferner geht es beim Ministerrat um einen Vorschlag von Rat und Parlament über Pauschal- und Bausteinreisen. Ziel ist, dem Verbraucher einen höheren Schutz zu gewähren. Bausteinreisen sind so definiert, dass ein Kunde in einem Reisebüro nicht ein ganzes Pauschalangebot bucht, sondern sich seine Wünsche individuell zusammenstellt, mit mehreren Veranstaltern. Die Anlaufstelle bleibt aber beispielsweise das eine Reisebüro damit soll es auch keine Zersplitterung mehr im Fall des Einklagens von Missständen geben.

Der Forschungsbereich des Wettbewerbsrats beschäftigt sich mit der „gemeinsamen Vision der EU und der ESA für eine Raumfahrtpolitik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“. Außerdem steht der Fahrplan für das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen auf dem Programm. Dabei geht es um 38 Projekte in den verschiedenen EU-Ländern, die 2015/16 umgesetzt werden sollen. Drei Projekte werden als prioritär bezeichnet, neun weitere folgen. Konkret soll geklärt werden, wie die Kofinanzierung der Kommission erfolgen kann.

Schließlich soll die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft für Wissenschaft, Technologie und Innovation gestärkt werden. Österreich unterstützt das Anliegen, ist aber aufgrund der geografischen Lage nicht so stark eingebunden wie die Anrainerstaaten Spanien, Frankreich, Italien, Zypern oder Malta bzw. Griechenland. Außerhalb der EU sind Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien und die Türkei erfasst. Schwerpunkt der Forschung sind die Bereiche Wasser und Nahrungsmittelsysteme sowie Energie. Dabei sollen mit Public-Public-Partnerschaften auf neuer rechtlicher Basis Projekte entwickelt werden.