Nationalrat: ÖVP fordert Ordnungsgeld für Fernbleiben von Mandataren

Wien (APA) - Die ÖVP hat am Donnerstag die Einführung von Geldstrafen für das Fernbleiben von Abgeordneten bei Sitzungen des Nationalrats ge...

Wien (APA) - Die ÖVP hat am Donnerstag die Einführung von Geldstrafen für das Fernbleiben von Abgeordneten bei Sitzungen des Nationalrats gefordert. Anlass dafür sei die „kollektive Arbeitsverweigerung der NEOS bei der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat“, so Klubobmann Reinhold Lopatka in einer Aussendung. Unentschuldigte Abwesenheit solle in Zukunft mit Sanktionen belegt werden.

Lopatka verwies auf einen alten Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), ein Ordnungsgeld für Abgeordnete einzuführen. Prammer ging es damals jedoch um Geldstrafen für Abgeordnete, die durch eine unpassende Äußerung die „Würde des Hauses“ verletzen. Lopatka kann sich nun ein entsprechendes Ordnungsgeld für Mandatare vorstellen, die einer Plenar- oder Ausschusssitzung unentschuldigt fernbleiben.

Umgesetzt werden könnte dies im Rahmen der Überlegungen zu einer Parlamentarismusreform. „Es kann nicht sein, dass vom Volk in den Nationalrat gewählte Mandatare tagelang Arbeitsverweigerung ohne irgendwelche Konsequenzen betreiben können“, meinte Lopatka zum Auszug der NEOS bei der aktuellen Budgetdebatte.