Nationalrat

Nach NEOS-Auszug: ÖVP fordert Strafen für „Arbeitsverweigerung“

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Nach der gestrigen Aufregung um die Protestaktion der NEOS, fordert ÖVP-Klubobmann Lopatka nun, dass künftig Ordnungsgelder beim Fernbleiben von Abgeordneten verhängt werden sollen.

Wien - Die ÖVP hat am Donnerstag die Einführung von Geldstrafen für das Fernbleiben von Abgeordneten bei Sitzungen des Nationalrats gefordert. Anlass dafür sei die „kollektive Arbeitsverweigerung der NEOS bei der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat“, so Klubobmann Reinhold Lopatka in einer Aussendung. Unentschuldigte Abwesenheit solle in Zukunft mit Sanktionen belegt werden.

Lopatka verwies auf einen alten Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), ein Ordnungsgeld für Abgeordnete einzuführen. Prammer ging es damals jedoch um Geldstrafen für Abgeordnete, die durch eine unpassende Äußerung die „Würde des Hauses“ verletzen. Lopatka kann sich nun ein entsprechendes Ordnungsgeld für Mandatare vorstellen, die einer Plenar- oder Ausschusssitzung unentschuldigt fernbleiben.

Umgesetzt werden könnte dies im Rahmen der Überlegungen zu einer Parlamentarismusreform. „Es kann nicht sein, dass vom Volk in den Nationalrat gewählte Mandatare tagelang Arbeitsverweigerung ohne irgendwelche Konsequenzen betreiben können“, meinte Lopatka zum Auszug der NEOS bei der aktuellen Budgetdebatte.

Luftmatratzen von SPÖ und ÖVP-Mandataren deponiert

Dass der schon Parlamentsauszug mit Schildern der NEOS beim Fernsehzuseher nicht so gut angekommen sein dürfte, berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Es seien überdurchschnittlich viele Mails im Parlament eingelangt mit Beschwerden, „wie hier die Budgetberatungen durchgeführt werden“.

Die Luftmatratzen und Schwimmreifen hatten übrigens nicht die NEOS auf ihren Bänken platziert, sondern SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete, die laut NEOS „den Protest ins Lächerliche ziehen“ wollten. (tt.com, APA)

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