NATO: Erste Anzeichen für russischen Rückzug - Neue Gefechte im Osten

Kiew/Brüssel (APA/dpa/AFP/Reuters) - Ein kleiner Silberstreif am Horizont in der Ukraine-Krise: Nach monatelangen Spannungen und Drohgebärde...

Kiew/Brüssel (APA/dpa/AFP/Reuters) - Ein kleiner Silberstreif am Horizont in der Ukraine-Krise: Nach monatelangen Spannungen und Drohgebärden zieht Russland nach Angaben der NATO vom Donnerstag möglicherweise erste Truppen von der Grenze ab. Dadurch werden die Wahlen am Sonntag jedoch nicht einfacher, denn im Osten der Ukraine wird weiter gekämpft. Bei neuen Gefechten wurden acht Soldaten getötet.

Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine könnten darauf hindeuten, dass sich einige Einheiten auf einen Abzug vorbereiteten, teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über Twitter mit. „Wir haben gestern Abend eine begrenzte russische Truppenbewegung in der Nähe der ukrainischen Grenze gesehen“, sagte Rasmussen nach Angaben eines Bündnissprechers in Montenegro. Dies könne darauf hindeuten, „dass einige dieser Truppen den Rückzug vorbereiten“.

Für eine Beurteilung sei es zu früh, aber er hoffe, dass es der Beginn eines vollständigen Abzugs sei. Die meisten Einheiten blieben aber bisher im Grenzgebiet zur Ukraine. „Russland muss seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden, vor allem, weil sich die Ukraine auf wichtige Wahlen vorbereitet“, fügte er hinzu.

Nach Angaben der NATO hat Russland zwischen 35.000 und 40.000 Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte wiederholt angekündigt, die Truppen aus dem Gebiet zurückzuziehen. Bisher hatte die NATO stets erklärt, dass sie für einen solchen Schritt keine Anhaltspunkte habe.

Im Osten des Landes fanden unterdessen neue Gefechte zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Kräften, bei denen mindestens acht Soldaten getötet und 18 weitere Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt wurden. Moskautreue Kämpfer hätten nahe Wolnowacha etwa 60 Kilometer südlich der Gebietshauptstadt Donezk einen Kontrollposten angegriffen, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Zuvor hatte der gewöhnlich gut informierte Militärexperte Dmitri Tymtschuk auf Facebook über die Kämpfe berichtet.

Kiew bestätigte die Gefechte, wobei nach Angaben des Sprechers der „Anti-Terroristen-Operation“, Vladyslav Selezinov, ein Mann getötet und vier verwundet wurden. Bei einem Wechsel des Truppenstandorts der ukrainischen Kräfte hätten die „Terroristen“ das Feuer eröffnet. Zudem gab es eine Explosion, so Selezinov in einer Telefonschaltung in Kiew vor Journalisten.

Andriy Parubiy vom Nationalen Ukrainischen Verteidigungsrat berichtete von „schweren“ Angriffen von Separatisten in vier Orten in der Ostukraine. Die Separatisten seien jedoch abgewehrt worden. Im Raum Lissitschansk, rund 90 Kilometer nordwestlich der Gebietshauptstadt Lugansk, kam es nach Angaben der pro-russischen Separatisten zu schweren Gefechten mit der Nationalgarde. Die Sicherheitskräfte hätten in der Früh mit gepanzerten Fahrzeugen den Ort erreicht, sagte Separatistenführer Alexej Tschmilenko. Die pro-russischen Kräfte brachten daraufhin die Verkehrsverbindung über einen Nebenfluss des Don zum Einsturz.

Die pro-westliche Regierung in Kiew geht im Osten mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten vor. Die Führung hat die Kontrolle über weite Teile der Gebiete Donezk und Lugansk verloren und bereits eingeräumt, dass die Präsidentenwahl an diesem Sonntag dort nicht stattfinden kann. In der selbst ernannten „Volksrepublik Lugansk“ riefen die Machthaber das Kriegsrecht aus. Dies gelte, bis die pro-westliche Führung ihre Truppen aus der Region an der russischen Grenze abziehe, kündigte ein Sprecher an. Die fiktiven „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hatten sich am 11. Mai in nicht anerkannten Referenden vom Rest des Landes losgesagt.

Die Regierung in Kiew will den Urnengang mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften absichern. Insgesamt werden 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige mobilisiert.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach sich indes für die Fortsetzung der Gespräche am Runden Tisch auch nach den Wahlen aus. Er erkenne „einen gewissen Grad von Bereitschaft“ Russlands, die ukrainischen Wahlen zu akzeptieren und einen Stabilisierungsprozess nicht zu behindern, erklärte Wolfgang Ischinger, der den OSZE-Vorsitz für die Runden Tische innehat, vor Journalisten in Kiew. Er sehe Anzeichen, dass Russland „Signale“ in diese Richtung sende. Die Gespräche müssten deshalb fortgesetzt werden.

Vorwürfe gegen Kiew, die Separatisten nicht an den Tisch für eine Konfliktlösung zu holen, entkräftete Ischinger. „Die Separatisten haben immer wieder und wieder erklärt, das letzte, was sie tun wollten, wäre sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen.“ Die Separatisten seien keine monolithische Gruppe, auch Instruktionen aus Moskau würden erfüllt. Es werde ein „anderes Format“ benötigt.

Die Regierung in Kiew bat indes den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine Dringlichkeitssitzung. Vor der Präsidentenwahl an diesem Sonntag würden sich die Hinweise auf „russische Sabotageakte“ häufen, begründete Regierungschef Arseni Jazenjuk.

(Alternative Schreibweise: Wolnachada, Volnovakha)

~ WEB http://www.nato.int/

http://www.osce.org/ ~ APA410 2014-05-22/14:06