Landespolitik

Aufgewärmte Ideen für die Sicherheit

Innsbruck – Sicherheit war gestern auch im Innsbrucker Gemeinderat in aller Munde. Hatte doch die Liste Rudi Federspiel mit „Sicherheit zuer...

Innsbruck –Sicherheit war gestern auch im Innsbrucker Gemeinderat in aller Munde. Hatte doch die Liste Rudi Federspiel mit „Sicherheit zuerst – Innsbruck darf nicht zur Operationszone für Kriminelle aus aller Herren Länder werden!“ das Thema für die „Aktuelle Stunde“ vorgegeben. Doch wer sich neue Ansätze oder Ideen aus der durchaus emotional geführten Diskussion erhoffte, wurde bitter enttäuscht. Stattdessen wurden altbekannte Forderungen vom Stapel gelassen.

Vieles drehte sich um die Nordafrikanerszene, die Schwierigkeit, der Lage polizeilich und gesetzlich Herr zu werden, und letztlich auch der Bettlerproblematik. „Seit zehn Jahren belagert die Nordafrikanerszene die Stadt und versorgt Innsbruck mit Drogen“, sagte FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger. „Schönreden“ nütze nichts. Dem konnte GR Franz Hitzl (ÖVP) beipflichten: „Innsbruck ist eine sichere Stadt, aber wenn 20 verhaftet werden kommen 30 nach.“ Und erneuerte den Appell in Richtung Innenministerium, die Polizeiinspektion am Hauptbahnhof „sofort zu realisieren“ und 30 neue Polizeiplanstellen in der Landeshauptstadt zu genehmigen. Und auch die Bürgermeisterfraktion betonte, dass „die Marokkaner ein Problem sind“, wie es GR Kurt Wallasch festhielt. Federspiel selbst erinnerte den Gemeinderat daran, dass auch hinsichtlich der Bettler Taten gesetzt werden müssten.

Die Verknüpfung Sicherheit mit der Bettelei brachte dann aber die Grünen in Rage. Dies sei unzulässig, zumal das stille Betteln per Landesgesetz erlaubt sei. Auch StR Franz Gruber (ÖVP) warnte davor, „organisiertes mit legalem Betteln zu verwechseln“.

Kopfschütteln erntete Alexander Ofer (Innpirat), forderte er doch per Antrag eine Enquete zur Freigabe „staatlich geprüfter Drogen“. (mami)

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