Semmering-Basistunnel: Enteignung für Deponie nachträglich aufgehoben

Graz (APA) - Nach dem Baustopp beim Semmering-Basistunnel durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Februar hat es nun auch vom ...

Graz (APA) - Nach dem Baustopp beim Semmering-Basistunnel durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Februar hat es nun auch vom Landesverwaltungsgericht Steiermark einen Rückschlag für die ÖBB gegeben: Die Enteignungen der ursprünglichen Besitzer der Grundstücke u.a. für die Deponie wurden am Montag nachträglich aufgehoben. Das könnte zu weiteren Verzögerungen beim Bau führen.

Ein ÖBB-Sprecher bestätigte am Donnerstag einen Bericht der „Kleinen Zeitung“, wonach die Entscheidung des Gerichts zum Nachteil der Bahnen ausgefallen sei. Das schriftliche Urteil habe man aber noch nicht erhalten. Das müssten Juristen prüfen, um mögliche weitere Verfahrensschritte einzuleiten. Daher könne auch noch kein Zeitrahmen für eine weitere Verzögerung gegeben werden. Noch gehe man davon aus, wie geplant im Jahr 2024 den Tunnel in Betrieb zu nehmen.

Im Rechtsspruch des Landesverwaltungsgerichts werden die Konsequenzen der VwGH-Entscheidung genannt: „Daraus folgt, dass ein Enteignungsbescheid, der auf einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid aufbaut, mit letzterem in einem untrennbaren Zusammenhang steht, weshalb im Falle der Aufhebung des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheides dem Enteignungsbescheid die Grundlage entzogen und dieser gleichfalls aufzuheben ist.“ Eine derartige Konstellation sei in vorliegendem Fall gegeben. Ausgefolgt wurden gleich zwei Entscheidungen, da es zwei Enteignungsbescheide gab, und zwar gegen mehrere Grundstückseigentümer.

~ WEB http://www.vwgh.gv.at ~ APA426 2014-05-22/14:25