Nationalrat: Prammer offen für Ordnungsgeld

Wien (APA) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) steht der am Donnerstag von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka geforderten Einführun...

Wien (APA) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) steht der am Donnerstag von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka geforderten Einführung eines Bußgeldes für Nationalratsabgeordnete bei unentschuldigter Abwesenheit offen gegenüber. Sie verweigere sich der Debatte nicht, sagte ihr Sprecher der APA. Prammer gehe davon aus, dass der Vorschlag bei der nächsten Präsidiale Thema sein wird.

Lopatka hatte zuvor per Aussendung die Möglichkeit zur Verhängung von Ordnungsgeldern für Mandatare eingefordert, die Plenar- und Ausschusssitzungen unentschuldigt fernbleiben. Anlass ist der Auszug der NEOS bei der seit Mittwoch laufenden Budgetdebatte.

Wenn die ÖVP es ernst meine mit ihrem Anliegen, werde sie es bei der Präsidiale einbringen, so Prammers Sprecher. Ohnehin gehe die Nationalratspräsidentin davon aus, dass zu diesem Anlass der NEOS-Auszug zur Sprache kommen wird. Sie verwies auch auf ihren eigenen, schon vor ein paar Jahren geäußerten Vorschlag, Ordnungsgelder für Abgeordnete einzuführen, die durch eine unpassende Äußerung die „Würde des Hauses“ verletzen.