Hamdallah soll auch die palästinensische Einheitsregierung führen

Ramallah (APA/AFP) - Der amtierende palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah soll auch die angestrebte Einheitsregierung der Paläst...

Ramallah (APA/AFP) - Der amtierende palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah soll auch die angestrebte Einheitsregierung der Palästinenser führen. Dies teilte am Donnerstag ein führender Palästinenservertreter mit, der an den Aussöhnungsverhandlungen der PLO mit der radikalislamischen Hamas beteiligt ist.

„Das Kabinett steht fast, und Rami Hamdallah wird der Ministerpräsident sein“, sagte der auf Anonymität bedachte Offizielle der Nachrichtenagentur AFP. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte demnach den Regierungschef „gestern informiert, dass er auch der neuen Regierung vorstehen soll“.

Hamdallah ist der Ministerpräsident der Autonomiebehörde, die das Westjordanland verwaltet; den Gazastreifen kontrolliert seit 2007 eine rivalisierende Hamas-Regierung unter Ismail Haniya. Die Hamas-Bewegung habe gegen die Berufung von Hamdallah „keine Einwände“, sagte Bassem Naim, ein Berater Haniyas auf Anfrage. Am Sonntag werde ein Gesandter von Abbas in Gaza erwartet, um „die abschließenden Konsultationen über die Regierungsbildung zu führen“.

Seit die Hamas 2006 die letzten palästinensischen Parlamentswahlen deutlich gewann, steht sie mit der Fatah-Partei von Abbas, welche die PLO dominiert, in scharfer Rivalität. Beide Seiten hatten am 23. April ein Aussöhnungsabkommen unterzeichnet, das überraschend konkrete Festlegungen enthielt. So soll bis Mitte kommender Woche eine gemeinsame Übergangsregierung gebildet werden, zum Jahreswechsel sind Neuwahlen von Präsident und Parlament angepeilt.

Israel hatte diese Beschlüsse zum Anlass genommen, die direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern auszusetzen, und dabei darauf verwiesen, dass die Hamas auch von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft wird. Abbas hatte allerdings mehrfach versichert, dass die nach seinen Vorgaben arbeitende Übergangsregierung aus Fachleuten das Existenzrecht Israels und alle geschlossenen Verträge anerkennen werde.

((Alternative Schreibweise: Hanija, Haniyeh))