Streit bei Freihandelsgesprächen - EU-Kommissar kritisiert USA

Berlin/Brüssel (APA/dpa) - Der Streit um ein Freihandelabkommen findet kein Ende. Auch EU-Kommissar de Gucht äußert sich kritisch. Ein Durch...

Berlin/Brüssel (APA/dpa) - Der Streit um ein Freihandelabkommen findet kein Ende. Auch EU-Kommissar de Gucht äußert sich kritisch. Ein Durchbruch bei den Gesprächen dürfte noch lange auf sich warten lassen.

Die Grünen in Österreich fordern einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Bundessprecherin Eva Glawischnig und EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek begründeten die Forderung am Donnerstag damit, dass die Entwicklung „dramatisch in die falsche Richtung“ gehe.

Das Reizthema Investitionsschutz hat bei Gesprächen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA für heftige Kontroversen gesorgt. Bei einer Anhörung von Interessengruppen bei Washington äußerten Kritiker erneut heftige Bedenken, ein allzu freizügiger Freihandel könne nationale Standards praktisch außer Kraft setzen. Am Verhandlungsort in Arlington kam es erneut zu Protesten. Die fünfte Verhandlungsrunde endet am Freitag.

Auch EU-Kommissar Karel de Gucht äußerte sich kritisch zu den Verhandlungen. Er warf den USA vor, die seit Monaten andauernden Gespräche durch die NSA-Spionageaffäre zu belasten. „Die NSA-Affäre hat viel Misstrauen erzeugt“, sagte de Gucht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). De Gucht meinte aber, die europäischen Gesundheits- und Umweltstandards würden durch das Abkommen nicht gesenkt. Gegenteilige Behauptungen seien „komplette Lügen“.

Bei den Gesprächen am Mittwoch (Ortszeit) in Arlington konnten sich über 70 Interessengruppen zu Wort melden, darunter Verbrauchergruppen und Gewerkschaften. Zum Thema Investitionsschutz meinten Kritiker, die geplanten internen Schiedsgerichte könnten nationale Gesetze praktisch aushebeln. „Ausländischen Firmen wird es ermöglicht, die nationale Gesetzessystem zu umgehen“, sagte Ben Beachy von Public Citizen, einer linksgerichteten Verbraucherorganisation.

Dagegen meinten Vertreter der Wirtschaft und der Industrie, solche Schiedsgerichte gebe es schon seit Jahrzehnten bei vielen Freihandelsabkommen. „Das ist kein amerikanisches Komplott, das irgendjemand aufgezwungen werden soll“, sagte Shaun Donnelly vom US-Council for International Business (USCIB).