Ukraine-Krise - Wahlkommission: Nicht alle Wahllokale zugänglich

Kiew (APA) - 2.805 internationale Wahlbeobachter werden die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag beobachten, darunter mehr als Tau...

Kiew (APA) - 2.805 internationale Wahlbeobachter werden die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag beobachten, darunter mehr als Tausend von der OSZE. In zwölf Bezirken im Osten des Landes sei es den Wählern nicht möglich gewesen sich zu registrieren, es gebe nicht zu allen Wahllokalen einen Zugang, sagte der Vizechef der Zentralen Wahlkommission, Andriy Magera, der Presse am Donnerstag in Kiew.

Die Wahllokale sind von 08:00 Uhr in der Früh bis 20:00 Uhr am Abend geöffnet. Erste Schätzungen werden ein bis zwei Stunden nach Wahlschluss erwartet, allerdings ließen diese noch auf keine hohe Genauigkeit schließen. Gegen Mitternacht seien exaktere Werte zu erwarten, sagte eine Politologin auf Anfrage der APA.

Zehn Tage nach der Wahl muss die Zentrale Wahlkommission den offiziellen Wahlausgang bekanntgeben, für 4. Juni ist dieses Abschlussprotokoll zu erwarten. Bei mehr als 50 Prozent der Stimmen für einen Kandidaten entfällt eine Stichwahl.

Wenn das nicht der Fall ist wird drei Sonntage nach der ersten Wahl, am 15. Juni, die Stichwahl durchgeführt. Die Zentrale Wahlkommission hat dann wiederum zehn Tage Zeit, die Ergebnisse zu verkünden. Binnen 30 Tagen nach Verkündung der Ergebnisse, soll der neue Präsident sein Amt antreten, fasste Magera zusammen. 21 Kandidaten treten zur Wahl an. Petro Poroschenko führt in Umfragen deutlich vor Julia Timoschenko.

Mindestens neun Personen übernehmen pro Wahllokal die Aufsicht. Es gebe aber etwa ein Wahllokal in Kiew, wo 2.500 Personen registriert seien, sprach Magera Missstände an. „Neun Personen in jedem Wahllokal sind aber nicht genug.“ Deshalb werde versucht, die Anzahl zu erhöhen.

Den Bewohnern der Krim wurde die Möglichkeit eingeräumt, ihre Meldeadresse auf einen Ort ihrer Wahl außerhalb der Krim zu ändern, um wählen zu gehen, da die Wahl auf der Krim selbst nicht abgehalten wird. 6.000 von 1.8 Millionen wahlberechtigten Krim-Bewohnern haben davon laut Magera Gebrauch gemacht.

Beobachter kritisierten, dass Krim-Bewohner für den Akt des Adressänderns im Vorfeld der Wahl von der Krim aus- und wieder einreisen mussten, um dann am Wahltag wieder aus- und einzureisen um abzustimmen. Während der russischen Präsenz auf der Krim sei das schwer durchzuführen.

In den abtrünnigen Ostregionen Donezk und Luhansk, wo es fünf Millionen Wahlberechtigte gebe, stehe die Sicherheit im Mittelpunkt. Die Frage sei, an wie viele Wahlstellen die Stimmzettel geliefert werden können, sagte Magera. Die Wähler selbst seien in der Zentralen Wahlkommission erfasst. Die Wählerlisten müssten aber auch in den Wahllokalen ankommen können. Insgesamt sind für die Verwaltung landesweit 225 Bezirkswahlkommissionen zuständig.

An die Möglichkeit einer E-Wahl sei in der Zukunft zu denken, wenn die Wähler dieser vertrauten und die Sicherheitsfragen geklärt seien. „Wir hoffen, auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. (...) Die Wahlen werden durchgeführt und international anerkannt“, zeigte sich Magera überzeugt. Nachsatz: „Ich hoffe, sie verlaufen ehrlich und transparent.“