Aserbaidschan muss inhaftierten Regierungskritiker entschädigen

Straßburg/Baku/Luxemburg (APA/AFP) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Aserbaidschan wegen der Inhaftierung des Oppositions...

Straßburg/Baku/Luxemburg (APA/AFP) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Aserbaidschan wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Menschenrechtlers Ilgar Mammadow verurteilt. Damit habe das Land u. a. gegen die Grundrechte auf Freiheit und faire Gerichtsverfahren verstoßen, so die Straßburger Richter am Donnerstag. Zugleich wiesen sie die Regierung an, dem 44-Jährigen 20.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Mammadow war am 24. Jänner 2013 in der Nähe von Baku festgenommen worden, wo am Tag zuvor regierungskritische Demonstrationen stattgefunden hatten. Dabei hatten hunderte aufgebrachte Demonstranten Gebäude des damaligen Arbeitsministers beschädigt. Der Menschenrechtsaktivist schrieb in seinem Blog über die Vorfälle und warf der Polizei dabei „Korruption und Unverfrorenheit“ vor. Daraufhin wurde er von der Staatsanwaltschaft vernommen und festgenommen. Im März dieses Jahres wurde Mammadow wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ und „Gewalt gegen Ordnungskräfte“ zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

Der Gerichtshof für Menschenrechte rügte das Verfahren als politisch motiviert. Die Ausschreitungen hätten bereits vor der Ankunft Mammadows am Demonstrationsort stattgefunden. Offenbar sollte der bekannte Regierungskritiker im Vorfeld der Präsidentschaftswahl vom November 2013 zum Schweigen gebracht werden.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA578 2014-05-22/16:57