Nationalrat - Bundespräsident Fischer kritisiert zu viel Aktionismus

Wien (APA) - Bundespräsident Heinz Fischer hat die turbulente Nationalratssitzung am Mittwoch mit Missfallen mitverfolgt. Dass dort anlässli...

Wien (APA) - Bundespräsident Heinz Fischer hat die turbulente Nationalratssitzung am Mittwoch mit Missfallen mitverfolgt. Dass dort anlässlich des NEOS-Auszugs von Taferl bis Luftmatratzen jede Menge aktionistische Utensilien zur Schau gestellt wurden, beurteilt er „eindeutig negativ“, sagte er den „Salzburger Nachrichten“ (Freitagausgabe). Er warnt vor einem Imageschaden für das Parlament.

„Es schadet dem Ansehen des Parlaments“, warnt er. „Ich bin überzeugt, dass die Parlamentarier bald selbst spüren werden, dass man diesen Bogen nicht überspannen darf, ohne dem Parlamentarismus zu schaden. Oder anders gesagt: Wenn dieser Bogen überspannt wird, hat das nicht mehr mit Lebendigmachen des Parlaments zu tun, sondern mit Lächerlichmachen.“

Für schärfere Sanktionen tritt er aber nicht ein, denn ein Blick ins europäische Ausland zeige, „dass man auch ohne schärfere Sanktionsmöglichkeiten zurechtkommen kann und muss“. Er gehe davon aus, dass „wohl auch die Klubobleute ein Wort mit ihren Abgeordneten reden“.