US-Abgeordnete sperren sich weiter gegen Schließung von Guantanamo

Washington (APA/AFP) - Das US-Repräsentantenhaus blockiert weiter die Pläne von Präsident Barack Obama für die Schließung des umstrittenen G...

Washington (APA/AFP) - Das US-Repräsentantenhaus blockiert weiter die Pläne von Präsident Barack Obama für die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. Im Zuge der Verabschiedung des Verteidigungsetats für das Haushaltsjahr 2015 sprachen sich die Abgeordneten in Washington am Donnerstag gegen einen Zusatzantrag aus, der eine Verlegung von Guantanamo-Häftlingen auf US-Boden ermöglicht hätte.

Der Verteidigungshaushalt wurde dagegen mit großer Mehrheit angenommen.

Obama droht mit einem Veto gegen das Budgetgesetz, sollte der Kongress nicht endlich den Weg für die Schließung von Guantanamo freimachen. Der Präsident hatte vor einem Jahr einen neuen Anlauf für eine Auflösung des auf einer US-Militärbasis auf Kuba gelegenen Gefangenenlagers gestartet. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als die USA weltweit Jagd auf Anhänger des Terrornetzwerkes Al-Kaida machten.

Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. In dem Lager sitzen noch immer mehr als 150 Männer ein. Gut die Hälfte von ihnen stellt nach Einschätzung der USA keine Gefahr dar und könnte freigelassen werden.

Im Dezember war der Kongress Obama etwas entgegengekommen und hatte die Abschiebung von Häftlingen aus Guantanamo in ihre Heimat oder in Drittländer erleichtert. Derzeit verhandeln die USA mit Deutschland über die Aufnahme eines weiteren Gefangenen. Medienberichten zufolge handelt es sich um den gebürtigen Marokkaner Younous Chekkouri, der seit zwölf Jahren in Guantanamo sitzt. Innenminister Der deutsche Thomas de Maiziere (CDU) sagte diese Woche bei einem Besuch in Washington allerdings, dass nicht mit einer „schnellen Entscheidung“ über den Fall zu rechnen sei.