EU-Wahl 2014

Wer steht wofür – ein Wegweiser für den Wahltag

Am kommenden Sonntag treten in Österreich neun Parteien zur Europawahl an, fünf davon sind auch im Nationalrat vertreten. Wir haben die Spitzenkandidaten der Parteien und Listen zu zentralen EU-Fragen ihre Standpunkte formulieren lassen. Dies sollte den Tirolerinnen und Tirolern als Entscheidungshilfe für den Wahltag dienen.

Wie soll sich die EU weiter entwickeln? Wollen Sie mehr Integration? Die Auflösung? Passt alles, wie es ist?

ÖVP: Die EU muss sich stärker um die großen Dinge kümmern und die kleinen so nah wie möglich am Bürger lösen. Ich bin gegen mehr Zentralismus und Bürokratie. Künftig sollen alle EU-Entscheidungen nach einem einheitlichen, demokratischen und transparenten System getroffen werden. Die EU muss zum Sprecher Europas in der Welt werden.

SPÖ: Davon, dass alles passt, wie es ist, sind wir weit entfernt. Noch weiter aber von einer Auflösung der EU. Entscheidend ist, die Weichen ganz neu zu stellen und einen Kurswechsel weg von einem neoliberal-konservativen hin zu einem sozialen, gerechteren Europa einzuleiten.

© Volksschauspiele

FPÖ: Die EU muss wieder ihren ursprünglichen Prinzipien treu werden. Wir fordern mehr Verlagerung auf nationale Kompetenzen, die Besinnung auf das Prinzip der Subsidiarität sowie eine Konföderation souveräner europäischer Staaten und mehr direkte Demokratie durch den wahren Souverän - den Bürger!

Grüne: Die nationalen Regierungen sind als Entscheidungsträger für das gemeinsame Europa zu langsam und zu sehr auf den nationalen Schrebergarten fixiert. Es braucht eine neue Bündelung der Kräfte. Deswegen verlangen wir einen Konvent zur Einführung einer handlungsfähigen und demokratisch legitimierten Steuerung Europas.

Neos: Wir wollen die EU langfristig zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln. Wir wollen ein Europa der Bürger_innen und nicht eines der Staats- und Regierungschefs.

Europa anders: Die EU ist in ihrer heutigen Verfasstheit Teil des Problems, aber die europäische Idee Teil der Lösung. Wir müssen die Union demokratisieren und mit Fokus auf die großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme vertiefen: Ende der Sparpolitik, Vermögenssteuern gegen die immer ungerechtere Verteilung, Standortkonkurrenz beenden...

BZÖ: Damit Europa wachsen kann, braucht die EU ihre Grenzen. Die bestehenden Probleme in der EU müssen zunächst gelöst werden, bevor man an irgendeine Art der Erweiterung denkt.

Rekos: Die EU muss verschlankt werden: Die EU-Kommission halbieren und das EU-Parlament ersetzen durch eine Versammlung von Delegierten der Mitgliedstaaten, die sich regelmäßig auf gemeinsame politische Vorhaben einigen und die Entscheidungen dann in ihren nationalen Parlamenten treffen. Einigkeit statt Einheitlichkeit!

EU Stop: Wir sind für den EU-Austritt Österreichs und die Auflösung der EU. Die EU ist pseudo-demokratisch und agiert gegen geltendes EU-Recht. Außerdem entwickelt sich die EU immer mehr zu einer Militärunion (samt EU-Armee), die weder neutral ist, noch auf Angriffskriege verzichtet. Die EU ist offensichtlich Europas Untergang.

Welche der Institutionen der EU braucht mehr Kompetenzen - und warum?

ÖVP: Rat, Kommission und Parlament müssen auf Augenhöhe agieren. Ich trete für eine Aufwertung des Europäischen Parlaments - der Bürgerkammer Europas - ein. Keine Entscheidung soll künftig mehr am Parlament vorbei erfolgen können, weil das Parlament die Stimme der Bürger ist.

SPÖ: Das ist definitiv das EU-Parlament, als europaweit gewählte EU-Institution. Wurden seine Rechte und Kompetenzen in den vergangenen Jahren zwar sukzessive gestärkt, so soll es im Vergleich zu Kommission und Rat noch weiter an Einfluss gewinnen.

FPÖ: Im Grunde müsste das gesamte EU-System samt Institutionen reformiert werden, anstatt gewissen Institutionen mehr oder weniger Kompetenzen zuzusprechen. Die Kompetenzverlagerung die wir uns wünschen, liegt nicht in den EU-Institutionen, sondern vielmehr zurück in die nationalen Parlamente.

Grüne: Das Europäische Parlament – dieses muss endlich das Initiativrecht für Legislativvorschläge erhalten und soll in einem Zweikammersystem mit dem Rat, der in eine Art Länderkammer umgebaut wird, gemeinsam die Legislative stellen. Das wäre ein entscheidender Schritt, um das demokratiepolitische Defizit der Union zu beseitigen.

Neos: Wir wollen eine komplette Reform. Dazu braucht es einen Konvent mit breiter BürgerInnenbeteiligung, um dann bei der nächsten EU-Wahl über eine neue Verfassung abzustimmen. Wir stellen uns vor, dass der Kommissionspräsident dann direkt von den BürgerInnen gewählt wird und einer echten EU-Regierung vorsteht.

Europa anders: Das EU-Parlament – das einzig direkt gewählte Gremium, das momentan nicht einmal ein Initiativrecht für Gesetzesvorhaben hat. Wir fordern darüber hinaus einen Demokratiekonvent, bei dem möglichst viele Menschen aus allen Teilen der EU die zukünftige Form der EU mitgestalten.

BZÖ: Das Europäische Parlament sollte aufgewertet werden, damit es eine legislative Körperschaft repräsentiert.

Rekos: Die EU-Institutionen brauchen nicht mehr Kompetenzen. Zwischenstaatliche Kooperation macht nur Sinn und bringt nur dann dauerhaften Frieden, wenn sich die Länder freiwillig zu einer Zusammenarbeit entscheiden. Die Kompetenz-Kompetenz muss immer bei der Souveränen, bei den verschiedenen Völkern Europas bleiben.

EU Stop: Wenn, dann braucht das EU-Parlament mehr Kompetenzen. EU-STOP ist auch dann für den EU-Austritt, da Österreich nicht von Brüssel fremdbestimmt werden soll. Im EU-Parlament herrscht unseres Erachtens zu viel Korruption und zuwenig Kontrolle durch Medien, Bürger und Staatsanwaltschaft.

Welche Reform der EU müsste sofort und dringend umgesetzt werden?

ÖVP: Ich will, dass die EU handlungsfähiger, wettbewerbsfähiger, solidarischer und demokratischer wird. Deshalb bin ich für einen europäischen Konvent zur Reform der EU. Dieser muss ein breit angelegter Prozess mit starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern und Organisation der Zivilgesellschaft sein.

SPÖ: Im Zuge eines EU-Konvents sollen nachhaltige Reformen behandelt werden. Dazu zählt unter anderem der Ausbau demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten. Eine solche Diskussion muss auf breiter Basis geschehen, unter Einbindung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

FPÖ: Eine Währungsreform und ein Umdenken in der Finanzierung von Pleitestaaten. Man muss sich von dem Märchen verabschieden, dass der Euro mit dem Schicksal eines vereinten Europas zusammenhängt. Wenn wir Großbritannien, Schweden usw. heranziehen, sehen wir, dass ein Europa nicht von einer gemeinsamen Währung abhängt.

Grüne: Neben der Demokratiereform (s.o.) braucht es die Energiewende: Raus aus Öl und Gas. Und Soziales muss in allen europapolitischen Bereichen den zentralen Stellenwert erhalten. Für uns fängt Solidarität bei den Flüchtlingen an: Statt der EU-Abschottungspolitik braucht es eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik.

Neos: Die oben erwähnte Institutionenreform ist das dringendste. Ergänzend benötigen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Asylpolitik sowie ein europaweites Datenrecht, damit jeder Mensch alleine darüber entscheidet, was mit seinen Daten passiert.

Europa anders: Ein Ende der Sparpolitik, bei der Sozialsysteme abgebaut werden und Menschen leiden, um Banken und Spekulanten zu retten. Wir treten für einen Haftungsboykott ein, also eine Annulierung von Bankenhaftungen (außer der Einlagensicherung).

BZÖ: Jugendgarantie, Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit der Generation 50+ müssen dringend initiiert werden.

Rekos: Stichwort Teuro: Der Euro wird gesundschrumpfen und auf einen Kern-Euro in Ländern mit vergleichbarer Wirtschaftsleistung verkleinert werden, mit den ehemaligen Euroländern wird es den bewährten Wechselkurs-Mechanismus wieder geben. Die Währungspolitik muss auf ökonomischen Tatsachen statt auf ideologischen Vorgaben beruhen.

EU Stop: In der EU gibt es keine Direkte Demokratie mit rechtsverbindlichen Volksabstimmungen. Diese gehören sofort eingeführt. Die EU wird ohnedies nicht auf Dauer gegen die Mehrheit der Menschen in der EU regieren können.

Wie stehen Sie zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA?

ÖVP: Wenn wir den freien Handel auf die USA ausweiten könnten, dann liegen hier riesige Wachstumspotenziale. Aber wir haben bei den Verhandlungen ganz klare Bedingungen und rote Linien, nach denen wir das Freihandelsabkommen beurteilen und von denen unsere Zustimmung abhängt. Die europäischen Standards dürfen nicht ausgehebelt werden.

SPÖ: Derzeit hat die Industrielobby bei den Verhandlungen das Sagen. Hier braucht es dringend mehr Transparenz und die Einbindung von Gewerkschaften und NGOs. Ein Handelsabkommen mit den USA darf nicht zu Verschlechterungen bei unseren hohen rechtsstaatlichen, sozialen und ökologischen Standards und Lebensmittelbestimmungen führen.

FPÖ: Das Freihandelsabkommen ist, so wie es derzeit verhandelt wird, unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen, da sämtliche Hemmnisse für Konzerne (Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflichten) beseitigt werden sollen. Ziel der EU muss es sein, die europäische Wirtschaft gegen unlautere Konkurrenz zu schützen.

Grüne: Ich bin für den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Es kann nicht sein, dass hier unter völliger Geheimhaltung über europäische Umwelt- und Sozialstandards verhandelt wird. Gentechnisch veränderte Lebensmittel, Senkung der Datenschutzstandards oder Zulassung von Fracking dürfen nicht durch diese Hintertür in die EU kommen.

Neos: Wir sagen Ja zu freiem Handel, aber Nein zu diesem TTIP. Europa sollte selbstbewusst gegenüber den USA auftreten. Bei einem Abkommen müssen die hohen europäischen Standards gesichert werden, die Verhandlungen müssen transparent sein und wir fordern die Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichtes für Streitfälle.

Europa anders: Wir lehnen es ab und fordern einen Stopp der intransparenten Verhandlungen, die von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen im EU-Parlament legitimiert wurden. Soziale und umweltpolitische Standards sind keine Verhandlungssache und Konzerne dürfen Demokratien nicht wegen Verlustentgang verklagen dürfen.

BZÖ: Absolutes No-Go!

Rekos: Ich lehne das TTIP-Abkommen ab, weil es die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt. Als die USA ein ähnliches Abkommen mit Mexiko abgeschlossen haben, stieg die Arbeitslosigkeit und die bäuerliche Existenz wurde vernichtet, weil die mexikanischen Landwirte gegen die US-Großkonzerne nicht konkurrieren konnten.

EU Stop: EU-Stop lehnt das TTIP-Abkommen EU-USA ab. Dieses begünstigt die internationalen Konzerne und geht zu Lasten der Steuerzahler und Konsumenten in allen beteiligten Ländern, so auch in Österreich.

Wie bewerten Sie die Sozialpolitik der EU?

ÖVP: Sozialpolitik ist bisher Sache der Mitgliedsstaaten. Ich will aber, dass die EU mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit tut. Ich trete auch für soziale Mindeststandards in ganz Europa ein, die aber jedes Mitgliedsland selbst festlegt. De facto gibt uns die EU seit Jahren soziale Sicherheit, weil sie den Wohlstand stark gesteigert hat.

SPÖ: Wir SozialdemokratInnen fordern EU-weite soziale Mindeststandards und eine stärkere Einbindung der Sozialpartner, um Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben. Eine Weiterentwicklung arbeitsrechtlicher Regelungen auf EU-Ebene ist nötig; Verstöße sollen sanktioniert werden können.

FPÖ: Durch die Binnenzuwanderung aus dem Osten der EU kommt es vor allem in den Sozialsystemen der wirtschaftlich stabilen Mitglieder zu Engpässen. Man muss hier das Freizügigkeitsprinzip deutlich einschränken, um Sozialtourismus vorzubeugen, aber auch um der Globalisierung und dem Lohndumping Einhalt zu gebieten.

Grüne: Stark ausbaufähig. Soziale Ausgewogenheit und Armutsbekämpfung sind nicht weiterhin einseitigen Sparmaßnahmen zu opfern. Es braucht: Mindestlöhne, von denen die Menschen leben können, die verbesserte Anrechnung EU-weit erworbener Pensions- und Arbeitslosenansprüche und die Schließung der Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern.

Neos: Wir glauben, dass der europäische Wirtschaftsraum langfristig darunter leiden wird, wenn dieser nicht auch zu einem europäischen Sozialraum weiterentwickelt wird. Es ist wichtig, soziale Bedingungen in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern zu harmonisieren.

Europa anders: Die Sozialpolitik liegt noch immer in den Händen der Nationalstaaten, die im vorherrschenden Standortwettbewerb soziale Errungenschaften vernichten, um Konzerne anzulocken – oder von der Troika zu Sparmaßnahmen gezwungen werden, die dieselben Auswirkungen haben. Daher fordern wir eine Sozialunion.

BZÖ: Wir sind gegen die Sozialunion.

Rekos: Im Hinblick auf den massiven Liberalisierungsdruck, der von der EU ausgeht, hat die EU-Sozialpolitik versagt. Eisenbahnliberalisierung, Bodenpersonal an Flughäfen, EU-weite Ausschreibungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Unsere Arbeitnehmer werden von der EU auf Kostenstellen reduziert.

EU Stop: Bei der EU ist für uns keine Sozialpolitik erkennbar. Die EU rettet Banken mit Milliarden von unserem Steuergeld, aber keine Menschen. Im Gegenteil: Die ungezügelte EU-Transitlawine durch Österreich – insbesondere durch Tirol – gefährdet die Gesundheit der Menschen durch Lärm und Abgase.

Hat die Neutralität Österreichs innerhalb der EU noch Bedeutung – und wenn ja, warum?

ÖVP: Die Neutralität ist Teil des Selbstverständnisses der österreichischen Bevölkerung. Sie hindert uns nicht an der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern für mehr Sicherheit.

SPÖ: Ich will die Neutralität nicht aushöhlen, sondern stärken. Die aktive Neutralitätspolitik von Bruno Kreisky hat maßgeblich zu Österreichs Ansehen in der ganzen Welt beigetragen. Sie ist auch im 21. Jahrhundert ein Modell, das vorbildhaft für andere Länder sein kann.

FPÖ: Das Neutralitätsprinzip Österreichs hat große Bedeutung, weil es eine Vorbildwirkung für die EU vor allem in außenpolitischer Sicht entfalten könnte. Ich spreche hier von keiner passiven Neutralität, sondern von einer, die durchaus mitgestaltet und souverän auftritt. Einer, der das vorgemacht hat, war der frühere Bundeskanzler Kreisky.

Grüne: Ja. Die Neutralität Österreichs bedeutet keine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, keine fremden Truppen im Land und keine Beteiligung an Kriegen. Das halte ich nach wie vor für sehr sinnvoll. Neutrale oder bündnisfreie Staaten sind für die EU eine Bereicherung und verschaffen zusätzliche außenpolitische Möglichkeiten.

Neos: Die Neutralität hat sich nach dem 2. Weltkrieg als friedenssicherndes Instrument für Österreich bewährt. Die Bedeutung unserer Neutralität hat sich jedoch gewandelt, sie sollte an aktuelle und zukünftige Anforderungen angepasst werden.

Europa anders: Ja, als klares Bekenntnis zur Verantwortung der diplomatischen Vermittlung und friedlichen Konfliktlösung. Auch die EU sollte besser aktive Neutralitätspolitik betreiben, statt weiterhin der weltgrößte Rüstungsexporteur zu sein.

BZÖ: Das Bedürfnis nach Sicherheit ist größer als je zuvor. Mit dem Beitritt Öster¬reichs zur Europäischen Union stand die Neutralitätsfrage oft zur Diskussion. Die Neutralität gilt es jedoch nach wie vor zu bewahren.

Rekos: Unsere Neutralität steht im Verfassungsrang. Die Regierungsparteien verletzten dieses Verfassungsgesetz. Beispiel: Othmar Karas (ÖVP) bekämpft als Mitglied des so genannten Spinelli-Netzwerks die Souveränität Österreichs. Diese Spinelli-Gruppe will übrigens eine EU-Armee einführen und das Bundesheer abschaffen.

EU Stop: Für uns als Wahlbündnis EU-Stop hat die Neutralität Österreichs eine hohe Bedeutung. Leider verstößt unseres Erachtens die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung mehrfach und schwerwiegend gegen die Neutralität Österreichs, vermutlich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU.

Soll in Zeiten der Wirtschaftskrise der Solidaritätsgedanke in der EU ausgebaut werden? Konkrete Vorschläge?

ÖVP: Die EU hat in der Krise sehr viel Solidarität gezeigt. Ohne gegenseitige Solidarität wären mehrere EU-Länder in die Pleite geschlittert. Das haben wir gemeinsam verhindert. Wir brauchen aber Instrumente, die gewährleisten, dass die Solidarität unter den EU-Ländern besser funktioniert.

SPÖ: In Zeiten der Krise sind Solidarität und Gerechtigkeit besonders wichtig. Wir SozialdemokratInnen wollen Steuerbetrug endlich eindämmen und mit der Finanztransaktionssteuer (FTS) jenen, die für die Krise verantwortlich sind, einen gerechten Beitrag abverlangen. Auch eine europaweite Vermögenssteuer ist für mich durchaus denkbar.

FPÖ: Der Solidaritätsgedanke sollte insofern ausgebaut werden, damit EU-Gelder nicht in dunkle Bankenkanäle versickern können, während die Bevölkerung nichts davon hat. Um diesen Gedanken zu leben, müssen Instanzen, die die Sinnhaftigkeit von Hilfsmitteln überprüfen, gestärkt werden. Blinde Solidarität führt nur zu weiteren Krisen.

Grüne: Ja. Wir sind für Solidität und Solidarität. Wir wollen eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit unterstützt. Auch die Finanztransaktionssteuer, von der Teile der Einnahmen ins EU-Budget fließen, Eurobonds und ein einheitliches EU-Asylsystem sind nötige Schritte Richtung mehr Solidarität.

NEOS: Ja, wie in einer Familie müssen wir zusammenhalten, wenn es einzelnen Mitgliedern nicht so gut geht. Das heißt, dass wir die hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen Mitgliedsländern nicht tatenlos hinnehmen dürfen. Das geht über aktive Unterstützung, aber auch über geordnete Entschuldungsverfahren auch für Staaten.

Europa anders: Gerade in einer Krise ist Zusammenhalt unabdingbar. Unsere Solidarität gilt aber ausschließlich der betroffenen Bevölkerung, nicht Banken oder Spekulanten: Hilfsgelder müssen dort ankommen, statt wieder zu Banken in den reichen Ländern zu fließen. „Eurobonds“ wären ein konkreter Vorschlag zur solidarischen Finanzierungsaufnahme.

BZÖ: Ja, aber nicht zum Sponsoring von Spekuationsbanken und Finanzjongleuren, wie es beispielsweise in Griechenland erfolgt ist. Konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit (Ausbildungsprogramme, Jobgarantien) sind sinnvoll.

Rekos: Die EU-Rettungsschirme von Schwarz, Rot und Grün sind nicht solidarisch, weil sie unser Geld in die Banken transferieren, kein einziger Cent des Rettungsgelds kommt bei den Menschen an. Konkrete Forderung: Weg mit EZB-Chef Mario Draghi, der die Krise mitverbrochen hat. Wehrt euch gegen die Schuldenunion der Großparteien.

EU Stop: Nein. Österreichisches Steuergeld muss in Österreich bleiben. Österreichs Staatsschulden sind schon jetzt extrem hoch und können gar nicht mehr zurückgezahlt werden. Österreich nähert sich in großen Schritten dem Staatsbankrott. Deshalb ist der EU-Austritt Österreichs überlebensnotwendig für Österreich.

Welche Strategie sollte die EU zur Lösung des Ukraine-Konflikt verfolgen?

ÖVP: Völkerrecht geht vor Geschäftsinteressen. Das Vorgehen auf der Krim ist eine massive Völkerrechtsverletzung. Russland muss die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Der 3-Stufen-Plan der Europäischen Union ist eine gute Entscheidung. Die Lösung der Ukraine-Frage muss auf jeden Fall eine politische, keine militärische sein.

SPÖ: Gerade im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt ist es notwendig, diplomatisch und deeskalierend zu agieren. Die Europäische Union ist hier gefragt, zu vermitteln. Russland muss eingebunden werden, aber auch die Ukraine hat Hausaufgaben zu erfüllen: Wahlen, Verfassung, Rechte für Minderheiten.

FPÖ: Statt Sanktionen sollte sich die EU auf ihre wesentlichen Aufgaben besinnen, nämlich den Verhandlungsweg mit allen Konfliktparteien einschlagen. Es kann nicht im Sinne der EU-Außenpolitik sein, sich gegenüber Russland, das ein wichtiger Partner ist, einfach zu verschließen. Daher müssen wir den Dialog suchen und keine Drohungen ausstoßen!

Grüne: Der völkerrechtswidrigen Eingliederung der Krim durch Russland muss eine politische Antwort der EU in Form von Sanktionen folgen. Gleichzeitig muss der Dialog mit Moskau gesucht werden; gegen die drohende Spaltung der Ukraine braucht es eine frei gewählte verfassungsgebende Versammlung unter Beteiligung aller Konfliktparteien.

Europa anders: An der Ukraine zerren verschiedene Machtblöcke. Die Strategie muss Deeskalation heißen.Unsere Neutralität verpflichtet speziell Österreich dazu, gemeinsame Lösungen zu suchen – etwa eine neutrale Ukraine, eine Regierung der nationalen Einheit oder regionale Teilautonomie.

BZÖ: Definitiv nicht noch mehr Sanktionen, weil das den Bürgern schadet. Friedliche Verhandlungen an einem gemeinsamen Tisch. Vermittlerposition als Kernkompetenz der EU.

Rekos: Die EU muss damit aufhören, die ukrainische Bevölkerung gegen Russland aufzuhetzen. Außerdem darf man sich nicht vor den Karren der USA spannen lassen. Die EU muss das Gespräch mit den Russen suchen und zudem anerkennen, dass Russland kulturell zu Europa gehört.

EU Stop: Die EU sollte sich nicht in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten einmischen, schon gar nicht militärisch. Die EU und USA sollten keinen Krieg in der Ukraine provozieren. Österreich sollte seine Neutralität einhalten und keine Panzertransporte und Überflüge von Kampfflugzeugen durch Österreich genehmigen.

Braucht es eine gemeinsame Steuerpolitik innerhalb der EU?

ÖVP: Ja. Die europäische Finanztransaktionssteuer scheitert bisher, weil es keine gemeinsame Steuerpolitik der EU gibt. Ich bin für eine Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verwendet werden.

SPÖ: Wenn es um einheitliche Bemessungsgrundlagen für Unternehmenssteuersätze geht oder einem gerechten Beitrag von den Finanzmärkten (Stichwort FTS) macht ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen Sinn.

FPÖ: Nein! Die Steuerhoheit ist eine Angelegenheit der Mitglieder, da die Finanzhoheit an sich ein grundlegendes Element der nationalen Souveränität darstellt. Jedwede Einschränkung der allgemeinen Hoheitsrechte hat für den Staat verheerende Folgen.

Grüne: Ja. Steuerdumping in der EU muss ein Riegel vorgeschoben werden, um die Finanzierung des Sozialstaats zu sichern.Wir wollen Steueroasen, Steuerschlupflöcher, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durch eine gemeinsame Vorgangsweise gegen Manipulationen und Finanzjongleure beenden. Dazu braucht es einen vollständigen Datenaustausch.

Europa anders: Ja. Im Kampf gegen den ständigen Standortwettbewerb, gegen Lohn- und Steuerdumping ist es essentiell, die Steuerpolitik in der EU zu harmonisieren. Vor allem bei Unternehmens- und Vermögenssteuern muss die Harmonisierung sofort in Angriff genommen werden.

BZÖ: Die Steuerpolitik muss in nationalstaatlicher Kompetenz liegen!

Rekos: Unterschiedliche Volkswirtschaften brauchen auch unterschiedliche Steuergesetze. Die Budget- und Steuerhoheit gehört in die Hände der Mitgliedstaaten, weil ein gesunder Steuerwettbewerb die Wirtschaft ankurbeln kann.

EU Stop: NEIN. Wir von EU-STOP lehnen EU-Steuern ab und ebenso eine ausländische Steuerhoheit über Österreich. Wer weiß, was der EU dabei nach der EU-Wahl einfallen würde.

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