Nationalrat: Opposition bei Ordnungsgeld für Schwänzer gespalten

Wien (APA) - Die Opposition ist bezüglich eines Ordnungsgeldes für Abgeordnete, die Sitzungen schwänzen, gespalten. Während Grüne und Team S...

Wien (APA) - Die Opposition ist bezüglich eines Ordnungsgeldes für Abgeordnete, die Sitzungen schwänzen, gespalten. Während Grüne und Team Stronach dagegen sind, ist die FPÖ dafür. Überraschenderweise sind auch die NEOS, die mit ihrem Fernbleiben die Debatte erst ausgelöst haben, ebenfalls für strengere Sanktionen, berichtete das Ö1-“Morgenjournal“ am Freitag.

Die Forderung nach einem Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fehlen war am Donnerstag von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erhoben worden. 1.000 Euro pro versäumter Sitzung eines Abgeordneten kann er sich vorstellen, konkretisierte er im Radio und in „Österreich“.

Auslöser der Debatte waren die NEOS, die diese Woche zwei Tage lang wegen des Vorwurfs der „Budgetlüge“ die Nationalratssitzung geschwänzt hatten. Trotzdem will die Fraktion laut Klubobmann Matthias Strolz strengere Sanktionen fürs Schwänzen. Den Auszug der NEOS sieht er nicht als unentschuldigtes Fehlen, weil man ja in der Früh kurz dort gewesen sei.

Für Strafen sind auch die Freiheitlichen: Jeder Österreicher, der dem Arbeitsplatz unentschuldigt fernbleibe, habe mit Konsequenzen zu rechnen - das müsse auch für Abgeordnete gelten, sagte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Nichts von Bußgeld und Strafen für Aktionismus halten hingegen Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig und Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatte sich in der Diskussion bereits am Donnerstag offen gezeigt.