Uni-Rücklagen für FWF: Für Grüne und Verfassungsrechtler rechtswidrig

Wien (APA) - Der Wissenschaftsfonds FWF wird auch heuer und im Jahr 2015 zum Teil aus den Grundbudgets der Universitäten finanziert. Die Grü...

Wien (APA) - Der Wissenschaftsfonds FWF wird auch heuer und im Jahr 2015 zum Teil aus den Grundbudgets der Universitäten finanziert. Die Grünen und der Verfassungsrechtler Heinz Mayer (Uni Wien) halten das für rechtswidrig. Die dafür herangezogenen Mittel aus der sogenannten „Ministerreserve“ müssten in voller Höhe den Unis zukommen. Im Wissenschaftsministerium hält man die Vorgangsweise dagegen für korrekt.

Der vor allem Grundlagenforschung fördernde FWF erhält derzeit nur rund die Hälfte (ca. 102 Mio. Euro) seiner jährlichen Mittel durch ein reguläres Budget. Der Rest wird aus diversen Rücklagen finanziert - unter anderem aus der „Ministerreserve“.

Diese wird aus jenen zwei Prozent des Uni-Grundbudgets einer dreijährigen Leistungsvereinbarungsperiode gespeist, die der Wissenschaftsminister für bestimmte Zwecke einbehalten kann, etwa um auf kurzfristig aufgetretene Probleme oder Erfordernisse im Verlauf der Periode reagieren zu können. Im Universitätsgesetz (UG) heißt es wörtlich: „... der Bundesminister kann 2 vH des jährlichen Teilbetrags für die Grundbudgets für besondere Finanzierungserfordernisse, zur Ergänzung von Leistungsvereinbarungen gemäß Paragraph 13 sowie für Gestaltungsvereinbarungen gemäß Abs. 12 einbehalten. Die zurückbehaltenen Mittel müssen den Universitäten in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden.“

Eine Finanzierung des FWF hält Mayer gegenüber der APA deshalb für rechtswidrig: „Der Betrag muss den Unis in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden. Der Minister ist daher verpflichtet, den Unis in jedem Fall das Geld zu geben.“ Der FWF fördere zwar vorwiegend (primär an den Unis betriebene) Grundlagenforschung, die Mittel könnten aber durchaus auch an die Akademie der Wissenschaften fließen. Selbst wenn die Mittel aus der Ministerreserve beim FWF für die Unis zweckgewidmet würden, wäre das fragwürdig: „Welche Uni für welchen Zweck Geld bekommt, muss der Minister entscheiden - weil die Finanzierungsverantwortung trägt der Bund, nicht der FWF.“

Die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer hält zwar die Finanzierung des FWF für unerlässlich: „Dass dafür in die laufende Leistungsvereinbarungsperiode eingegriffen wird und de facto die Mittel für die Universitäten gekürzt werden, ist aber nicht tragbar.“ Damit seien Kürzungen im Uni-Budget „einfach versteckt worden“.

Konkret sollen laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Mitterlehner 2014 und 2015 insgesamt 233,5 Mio. Euro an Rücklagen für den FWF zur Verfügung gestellt werden. Davon stammen 123,8 Mio. aus der Rücklage für Universitäten. Laut Ministerium sind diese Mittel „Teil der wettbewerbsorientierten Komponente der Uni-Finanzierung“. Da 86 Prozent der FWF-Mittel an Universitäten gehen, sei damit sichergestellt, dass die Gelder auch an den Hochschulen ankommen.