Wirtschaftspolitik

Schutz für Geschäftsgeheimnisse

Der EU-Wettbewerbsrat will Geschäftsgeheimnisse besser schützen. Opfer sollen bei Diebstahl von Marketing-Strategien oder Business-Modellen leichter zu ihrem Recht kommen.

Brüssel –Der EU-Wettbewerbsrat wird morgen, Montag, in Brüssel einen besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf den Weg bringen, die nicht durch ein Patent geschützt sind. So soll ein Opfer beim Diebstahl von Marketing-Strategien oder Business-Modellen leichter seine Rechte vor Gericht geltend machen können. Derzeit gibt es eine Art juristischen Fleckerlteppich in diesem Bereich in Europa.

Nun sei eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Systeme in den EU-Ländern geplant, hieß es diese Woche in Ratskreisen in Brüssel. Die Causa befindet sich allerdings noch am prozeduralen Beginn. Frühestens Anfang 2015 könnte es einen Trilog – also die Verhandlungen von Rat, Kommission und EU-Parlament – geben.

Österreich ist beim Rat auf Botschafterebene vertreten. Weiterer Tagesordnungspunkt ist eine Debatte über die europäische Gemeinschaftsmarke. Um die so genannte Unionsmarke für Unternehmer schneller und kostengünstiger zu machen, ist eine Überarbeitung notwendig. Konkrete Daten dazu gibt es noch keine, es hieß lediglich, dass die Gebühren gesenkt werden könnten.

Ferner geht es beim Ministerrat um einen Vorschlag von Rat und Parlament zu Pauschal- und Bausteinreisen. Ziel ist es, dem Konsumenten einen höheren Schutz zu gewähren. Bausteinreisen sind so definiert, dass ein Kunde in einem Reisebüro nicht ein ganzes Pauschalangebot bucht, sondern sich seine Wünsche individuell zusammenstellt, mit mehreren Veranstaltern. Die Anlaufstelle bleibt aber beispielsweise das eine Reisebüro, damit soll es auch keine Zersplitterung mehr im Fall des Einklagens von Missständen geben.

Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen ist weltweit ein zunehmendes Problem und eine wachsende Gefahr. Wie dramatisch sich derartige Vorfälle auswirken können, zeigt der jüngste Konflikt zwischen den USA und China. Die neuen Cyberspionage-Vorwürfe der Amerikaner gegen das Riesenreich belasten das Verhältnis der beiden größten Wirtschaftsnationen stark. Nach den Anklagen in den Vereinigten Staaten gegen fünf mutmaßliche Hacker der Volksbefreiungsarmee reagierte die Regierung in Peking scharf und bestellte US-Botschafter Max Baucus ins Außenministerium ein.

China setzte zugleich seine Mitarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den USA zur Cybersicherheit aus. Pekings Außenministerium bestritt die US-Vorwürfe inzwischen kategorisch. Chinas Regierung und Militär seien niemals an Cyberdiebstahl von Handelsgeheimnissen beteiligt gewesen, hieß es aus Peking. (APA)

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