40 Jahre ÖRAK - Wolff fordert Zukunftsgipfel für die Justiz

Wien (APA) - Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) - die bundesweite Standesvertretung der Anwälte - feierte am Freitag sein 40-...

Wien (APA) - Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) - die bundesweite Standesvertretung der Anwälte - feierte am Freitag sein 40-jähriges Bestehen. Präsident Rupert Wolff forderte aus diesem Anlass einen „Zukunftsgipfel aller justiziellen Berufe“, um die Zukunft des Rechtsstaates gemeinsam zu gestalten.

Ein weiterer Geburtstagswunsch des ÖRAK-Präsidenten war, das Recht auf verschwiegene Kommunikation mit Rechtsanwälten in der Bundesverfassung zu verankern. Wolff ging auch auf das aktuelle Thema Strafvollzug ein: Von einer gefestigten Demokratie wie Österreich sei zu erwarten, „dass durchgängig menschenwürdige Haftbedingungen gegeben sind. Denn: die Strafe ist der Freiheitsentzug, nicht unwürdige Haftbedingungen“.

Die Rechtsanwälte präsentierte Wolff als „rechtsstaatliche Gestalter und Watchdogs zugleich“, die für die Rechtssicherheit der Bürger einstehen und die Grund- und Freiheitsrechte schützen. Er selbst sei „bereit, mich weiterhin zu engagieren“, ließ der ÖRAK-Präsident durchscheinen, dass er bei der Präsidentenwahl im Herbst wieder antritt.

Wolff unterstrich das Recht der Bürger „auf klare, verständliche Gesetze“ - unter Hinweis darauf, dass der Verfassungsgerichtshof in den letzten fünf Jahren 234 Gesetze aufgehoben habe. Da stelle sich die Frage nach der „Qualität und Sorgfalt der Gesetzgebung“, plädierte Wolff für ausreichende Begutachtungsfristen und die Beachtung geäußerter Bedenken.

Die Zahl der Rechtsanwälte ist den letzten 40 Jahren stark gestiegen: Von 2.101 auf 5.887. Was Wolff auch in der enorm wachsenden Gesetzesflut begründet sieht: 1974 habe es 3.122 Seiten Bundesgesetze gegeben, 2013 bereits 11.882 Seiten.

Bei der 40-Jahr-Feier im Kursalon Wien - mit 180 Gästen - fanden sich prominente Gratulanten ein. Bundespräsident Heinz Fischer unterstrich die große Bedeutung der „freien Rechtsanwaltschaft“ für den Rechtsstaat. Der ÖRAK sei eine durchschlagskräftige Interessensvertretung und sehr aktiv in der Gestaltung der Rechtsordnung. Er erinnerte auch an den jährlichen Wahrnehmungsbericht des ÖRAK, in dem Mängel der Rechtspflege aufgezeigt werden. Dieser sei, so Fischer, eine „Fundgrube für jeden, der am Rechtsleben der Republik interessiert ist“.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) attestierte dem ÖRAK, zu einem „Garanten des österreichischen Rechtsstaates“ geworden zu sein, der aus dem juristischen Leben und der rechtsstaatlichen Diskussion nicht mehr wegzudenken sei. Immer wieder gebe er dem Gesetzgeber wichtige Impulse und sei „gewissermaßen auch zu einem Motor der Rechtsentwicklung“ geworden.

Im Februar vor 40 Jahren konstituierte sich der ÖRAK als bundesweiter Vertreter der seit 125 Jahren in den Länderkammern organisierten Rechtsanwälte. Erster - und Langzeit- - Präsident war Walter Schuppich, ihm folgten Klaus Hoffmann, Gerhard Benn-Ibler und jetzt Wolff.