Ukraine-Krise - Steinmeier warnt vor Störung der Präsidentenwahl

Kiew/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf Russland vor jeder Behinderung der Präsidentenw...

Kiew/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf Russland vor jeder Behinderung der Präsidentenwahl an diesem Sonntag in der Ukraine gewarnt. „Alle Versuche, die Wahlen unmöglich zu machen oder vorab zu delegitimieren, müssen unterbleiben“, mahnte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

„Nur ein Präsident mit klarer demokratischer Legitimität kann eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung in allen Teilen des Landes hinbekommen.“ Dies sei auch im Interesse der Nachbarn.

Vor allem im Osten des Landes werden Störungsversuche von prorussischen Separatisten erwartet. Der Westen droht mit harten Sanktionen, falls die Wahl nicht ordnungsgemäß verlaufen kann. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union könnten darüber bereits am Dienstagabend bei einem Treffen in Brüssel beraten.

Zugleich begrüßte Steinmeier die Hinweise auf einen Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. „Wenn sich diese Anzeichen bestätigen sollten, dann wäre das vor den Wahlen am Sonntag ein gutes Zeichen“, sagte er nach Angaben des Auswärtigen Amts. Ministeriumssprecher Martin Schäfer ergänzte: „Man kann tatsächlich davon ausgehen, dass es Teile der russischen Streitkräfte gibt, die sich zurückgezogen haben oder im Begriff sind, sich zurückzuziehen.“ Unklar sei aber noch, „was das unterm Strich bedeutet“.