Deutscher Ex-Minister soll Gespräche über Atom-Stiftung führen

Berlin (APA/AFP) - In der Debatte um eine mögliche Überführung der deutschen Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung legt die ...

Berlin (APA/AFP) - In der Debatte um eine mögliche Überführung der deutschen Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung legt die Branche einem Bericht zufolge erste Vorschläge vor. Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) könne die Verhandlungen mit der Regierung moderieren, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Kreise der Konzerne.

Müller sei der ideale Moderator für das Thema. Offiziell hätten sich die Konzerne dazu nicht äußern wollen.

Experten hätten in vertraulichen Gesprächen zwischen den Energiekonzernen E.ON, RWE und EnBW bereits ein Modell für einen Fonds „Sondervermögen Kernenergie“ erarbeitet, berichtete das „Handelsblatt“ weiter. Den Grundstock für den Fonds sollen demnach die Rückstellungen der Unternehmen in Höhe von 36 Mrd. Euro bilden, die aber möglicherweise nicht ausreichen werden.

Die Konzerne würden daher vorschlagen, die eine Hälfte der zusätzlichen Kosten selbst zu übernehmen, wenn ihnen im Gegenzug die Brennelementesteuer erlassen werde. Die andere Hälfte solle der Bund aus der Mehrwertsteuer bestreiten, die auf die Ökostromumlage erhoben - und somit auch von den privaten Stromverbrauchern gezahlt wird.

In Müllers Umfeld hieß es dem „Handelsblatt“ zufolge, er stehe für die Aufgabe bereit, auch wenn noch nichts beschlossen sei. Müller selbst sei am Donnerstag nicht zu erreichen gewesen. Müller war von 1998 bis 2002 Minister für Wirtschaft und Technologie im rot-grünen Kabinett unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Davor und danach arbeitete er als Manager bei großen Bergbau- und Energiekonzernen.

Von 2003 bis 2007 war Müller Vorstandschef der RAG AG, in der die noch verbliebenen deutschen Steinkohle-Bergbauaktivitäten zusammengefasst sind. 2007 bis Ende 2008 leitete er den Chemiekonzern Evonik, der im Zuge des unternehmerischen Umbaus der RAG zu einer Stiftung ausgegliedert wurde. Derzeit ist Müller Chef der RAG-Stiftung, die RAG AG und Evonik kontrolliert und mit den Einnahmen unter anderem den Rückbau von Bergwerken sowie die langfristige Beseitigung von Altlasten und Bergbauschäden finanziert.