Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 26.5. zum 1.6.

Wien (APA) - Luft holen nach der EU-Wahl heißt es nächste Woche für die Innenpolitik. Zwar beschäftigt der Wahlausgang die Parteien noch in ...

Wien (APA) - Luft holen nach der EU-Wahl heißt es nächste Woche für die Innenpolitik. Zwar beschäftigt der Wahlausgang die Parteien noch in diversen Gremiensitzungen und in Brüssel den EU-Rat, doch macht sich auch ein Hauch frühsommerlicher Leichtigkeit breit. Dazu tragen auch Events wie das „Sommernachtskonzert“ in Schönbrunn und der Life Ball bei. Die U-Ausschuss-Reformdebatte könnte konkreter werden.

Am Montag ist Nachbereitung angesagt. Das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament beschäftigt sowohl SPÖ und ÖVP in ihren Gremien als auch Wissenschafter auf Pressekonferenzen. Am Dienstag tagt das Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats und wird sich mit der Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse befassen. Der Ministerrat plant zumindest gemäß der Tagesordnung keine wesentlichen Beschlüsse. Die Volksanwälte präsentieren ihren Prüfbericht an den Wiener Landtag, und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) trifft Religionsvertreter zum Dialog. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fährt zwecks EU-Rat nach Brüssel.

Am Mittwoch veröffentlicht die Statistik Austria jede Menge demografische Daten, während sich der Bundesrat mit den Budgetbegleitgesetzen befasst. Das Budget selbst wird von der Länderkammer nicht behandelt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) präsentiert die Ausstellung „Demokratieforum Österreich“. Ruhig lässt sich nach derzeitigem Stand der Feiertag am Donnerstag an. In Haibach ob der Donau trifft sich die Juristenkommission zu ihrer Frühjahrstagung zum Thema „Demokratie: Zustand und Perspektiven“, Prammer hält die Eröffnungsrede. Am Abend trifft sich die Republik beim schon traditionellen Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker in Schönbrunn, um dem Starpianisten Lang Lang zu lauschen.

Für Freitagnachmittag wird der Präsident des Deutschen Bundstages, Norbert Lammert, in Wien erwartet. Er trifft sich mit Prammer und Abgeordneten zum Erfahrungsaustausch über U-Ausschuss-Systeme. Das deutsche Modell gilt vielen ja als Vorbild für eine Reform. Sportlich geben sich Parlamentarier aus Finnland, Deutschland, der Schweiz und Österreichs ab Freitag beim „42. Interparlamentarischen Fußballturnier“. Gleich im Eröffnungsspiel trifft Österreich auf den „Erzrivalen“ Deutschland.

Am Samstagabend steigt in Wien der Life Ball, wo sich auch diverse Politiker tummeln. Vorerst terminfrei ist der Sonntag, 1. Juni.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ MONTAG, 26.5.:

Wien * 9.30 PG „Wählerverhalten bei der Europawahl“ mit u.a. Plasser

(Cafe Griensteidl) * 10.00 ÖVP-Vorstand nach EU-Wahl (ÖVP-Bundespartei) * 10.00 SPÖ-Präsidium nach EU-Wahl (Parlament) * 10.30 PK GdG-KMSfB, Renner-Institut: „Auf dem Weg zu einem sozialen

Europa?“ mit u.a. Beutelmeyer, Meidlinger (ÖGB) * 19.00 Veranstaltung Presserat, Institut für Journalismus und

Medienmanagement „Quote und Qualität“ * 19.00 Verleihung Staatspreis für exzellente Lehre („Ars Docendi“)

mit u.a. Mitterlehner (Aula der Wissenschaften)

DIENSTAG, 27.5.:

Wien * 9.00 Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats (Parlament) * 9.30 PK Volksanwaltschaft anl. der Präsentation des Prüfberichts

an den Wiener Landtag (Volksanwaltschaft) * 10.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt) * 11.30 PK „Dialog der Religionen mit Kurz, Religionsvertreter

(Außenministerium)

MITTWOCH, 28.5.:

Wien * Veröffentlichung Statistik Austria: Bevölkerungsstand 1.1.2014, Wanderungen 2013, Demographische Indikatoren 2013 * 9.00 Bundesrat mit Budgetbegleitgesetzen * 10.00 PK Prammer anlässlich Ausstellungseröffnung „Demokratieforum

Österreich“ (Parlament)

DONNERSTAG, 29.5.:

Wien * 20.30 Politiker beim „Sommernachtskonzert“ der Wiener Philharmoniker

(Schlosspark Schönbrunn)

OÖ/Haibach ob der Donau * 14.00 Eröffnung Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission

mit u.a. Prammer (Hotel Donauschlinge)

FREITAG, 30.5.:

Wien * 10.00 Eröffnung „42. Interparlamentarisches Fußballturnier“

(Horr-Stadion) * 15.00 Erfahrungsaustausch in Sachen U-Ausschuss-Geschäftsordnung

mit Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestags

(Parlament)

SSTAG, 31.5.:

Wien * Politiker beim Life Ball

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