Sieben Tage Außenpolitik - die Woche vom 26. Mai bis 01. Juni 2014

Wien (APA) - Nach dem großen Wahlsonntag in der EU allgemein, der Ukraine, Litauen (Präsidentschaft) und in Belgien (Parlament) im Spezielle...

Wien (APA) - Nach dem großen Wahlsonntag in der EU allgemein, der Ukraine, Litauen (Präsidentschaft) und in Belgien (Parlament) im Speziellen werden in der kommenden Woche die Lehren aus den Urnengängen gezogen. Unter anderem soll die Frage beantwortet werden, wer künftig EU-Kommissionspräsident sein wird. Am Dienstag findet dazu ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel statt.

Mit Spannung wird erwartet, ob die EU-Chefs tatsächlich den Kandidaten der siegreichen Fraktion bei der Europawahl nominieren werden. So ließ der britische Premier David Cameron bereits am Freitag verlauten, dass er weder Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei (EVP) noch Martin Schulz von den Sozialdemokraten (SPE) unterstützen werde.

Von der Präsidentenwahl in der Ukraine erhoffen sich USA und EU erhoffen sich einen Ausweg aus der Krise. Wichtig wird auch die Analyse des Verhaltens von Russland am Wahltag sein. So waren die jüngsten separatistischen Avancen im Osten der Ukraine Russland westlichen Kritikern zufolge für Moskau nicht zuletzt deshalb willkommen, weil damit die Legitimität des künftigen ukrainischen Präsidenten angezweifelt werden kann.

Auch eine Wiederholung des Szenarios auf der Halbinsel Krim, die Russland Anfang März im Handstreich besetzt hatte, ist immer noch nicht ausgeschlossen. Zuletzt hatten die USA und ihre EU-Partner weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland in den Raum gestellt, sollte Moskau die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gefährden.

Präsidentenwahlen gibt es am Montag und Dienstag auch in Ägypten, im Ausland haben sie überhaupt schon begonnen. Es treten nur zwei Kandidaten an: Der ehemalige Verteidigungsminister Abdul Fattah al-Sisi und Hamdien Sabahi, der von einigen linken Parteien unterstützt wird. Sabahi gilt als nahezu chancenlos.

Papst Franziskus schließt seine Reise ins Heilige Land ab, wo er Jordanien, die Palästinensergebiete und Israel besuchte. Dort trifft er am Montag unter anderen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Staatsoberhaupt Shimon Peres.

In Thailand ist die Lage nach dem Militärputsch ebenso gespannt wie in Libyen, wo seit Monaten ein Machtkampf rivalisierender Milizen tobt, der sich in den vergangenen Tagen noch verschärft hat. In Nigeria häufen sich blutige Terroranschläge, die der radikalislamistischen Organisation Boko Haram zugeschrieben werden. Von fast 300 entführten Schülerinnen fehlte vorerst trotz internationaler Solidaritätsbekundungen noch jede Spur.

In Budapest wird am Samstag ein umstrittenes Denkmals zu Ungarns Besetzung durch die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg eingeweiht. Die künftige Statue soll an die deutsche Besatzung im Jahr 1944 erinnern, in deren Gefolge fast 600.000 ungarische Juden in das deutsche Vernichtungslager Auschwitz deportiert worden waren.

Nach den bekannt gewordenen Plänen wird das Denkmal einen deutschen Reichsadler zeigen, der sich auf den Erzengel Gabriel stürzt - das Symbol der angeblichen ungarischen Unschuld. Die Verschleppung der Juden in das deutsche Todeslager wäre aber ohne die tätige Mitarbeit des damaligen ungarischen Staats- und Beamtenapparates undenkbar gewesen.

Jüdische Verbände und angesehene Historiker hatten deshalb gegen die Errichtung des Denkmals protestiert. Es entsteht auf ausdrücklichen Wunsch des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der bei der Parlamentswahl am 6. April mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt wurde.

MONTAG, 26. Mai 2014

WIEN

16:00 - 18:00 Podiumsdiskussion Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation (VCDNP) „Dismantling the Iraqi Nuclear Programme: The Inspections of the International Atomic Energy Agency, 1991 - 1998“ mit ehem. IAEA-Chef Blix, Harrer („Standard“), Rockwood (Harvard), Baute (IAEA)

(Ständige Vertretung Japans, 22., Donau-City-Straße 6)

18:00 Diskussionsrunde „Russland und die Ukraine: Ein asymmetrisches Verhältnis“ mit Osteuropa-Historikern Andreas Kappeler, Michael Gehler und Kerstin Jobst, Politikwissenschaftler Wolfgang Müller, Oberst Thomas Rapatz (Landesverteidigungsakademie Wien)

(Akademie der Wissenschaften, Festsaal, 1., Dr.-Ignaz-Seipel-Platz 2)

18:30 Podiumsdiskussion Österreichisches Institut für Internationale Politik (OIIP) „The Utility of Nuclear Weapons - No more than a Myth?“ mit u.a. Ward Wilson (Rethinking Nuclear Weapons Project, Großbritannien) (Anmeldung/Akkreditierung erforderlich)

(Österr. Inst. f. Internationale Politik (oiip), 9., Berggasse 7)

ÄGYPTEN

Kairo

Präsidentenwahl in Ägypten (26.-27.5.)

GEORGIEN

Tiflis

Unabhängigkeitstag in Georgien

INDIEN

Neu-Delhi

Neuer indischer Premier Modi legt Amtseid ab

ISRAEL

Jerusalem

Papst Franziskus in Nahost (24.5.-26.5.)

07:15 MESZ Besuch beim Großmufti von Jerusalem

08:10 MESZ Besuch von Klagemauer, Herzl-Berg, Gedenkstätte Yad Vashem

09:45 MESZ Treffen mit den Großrabbinern

10:45 MESZ Besuch bei israelischem Präsidenten Peres, anschl. Treffen mit Ministerpräsident Netanyahu

14:30 MESZ Besuch beim Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel Bartholomaios (Bartholomäus)

DIENSTAG, 27. Mai 2014:

WIEN

15:00 Vortrag „Ukraine - Europe at Crossroads?“ von finnischem Außenminister Tuomioja (Anmeldung/Akkreditierung erforderlich)

(Diplomatische Akademie, Festsaal, 4., Favoritenstraße 15a)

19:00 Gespräch Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (vidc) „Das System Erdogan und die neue Türkei“ mit Rusen Cakir (Journalist und Autor, Istanbul) [AI] AEJ-477

(Hauptbücherei, 7., Urban-Loritz-Platz 2a)

19:00 Buchpräsentation Routledge „Contemporary Jewish Writing. Austria After Waldheim“ von Andrea Reiter; Podiumsgespräch mit Doron Rabinovici

(Literaturhaus, 7., Zieglergasse 26A)

19:30 AA Vortrag Liberaler Klub „Ukraine - ein nationales und geopolitisches Drama“ mit Brigadier Walter Feichtinger

(Hotel Bristol, 1., Kärntner Ring 1)

EU

EU/EUROPÄISCHE UNION

Brüssel

19:00 EU-Gipfel: Informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nach der EU-Wahl mit Bundeskanzler Faymann

11:30 Treffen EU-Parlamentspräsident Schulz mit den Fraktionsvorsitzenden

ÄGYPTEN

Kairo

Präsidentenwahl in Ägypten (26.-27.5.)

KOLUMBIEN

Bogota

50. Jahrestag der Gründung der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC

MITTWOCH, 28. Mai 2014

WIEN

12:00 Vortrag „Die völkerrechtliche Beurteilung von Drohneneinsätzen“ von StS a.D. Bot. i.R. Winkler

(„Chatham House Rule“)

(ÖGAVN, 1., Reitschulgasse 2)

18:00 AI Wendejahr 1989: Diskussion „Die Gedanken sind frei. Toröffner und Brückenbauer“ mit ungarischem Außenminister Martonyi, ehemaligem ungarischen Ministerpräsidenten Nemeth, Ex-Bundeskanzler Schüssel, ehemaligem außenpolitischen Berater des deutschen Ex-Kanzlers Kohl, Teltschik (Anmeldung/Akkreditierung erforderlich)

(Ungarische Botschaft, Marmorsaal, 1., Bankgasse 6)

19:00 FUSSBALL

Vortrag Nosso Jogo „Brasilien zwischen Sklavenhaltergesellschaft und Sozialdemokratie“ mit Andreas Novy

(LAI-Europasaal, 9., Türkenstraße 25)

ISRAEL

Jerusalem

50. Jahrestag der Gründung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)

DONNERSTAG, 29. Mai 2014

DEUTSCHLAND

Aachen

Übergabe Internationaler Karlspreis an EU-Ratspräsident Rompuy

FREITAG, 30. Mai 2014

WIEN

12:30 Erster Weltkrieg: Presseführung Ausstellung Bundeskanzleramt „‘Extraausgabee-!‘ - Die Medien und der Krieg 1914-1918“ (Anmeldung/Akkreditierung erforderlich)

2.6., 18:00 Eröffnung mit u.a. Kulturminister Ostermayer (SPÖ), Staatsarchiv-GD Maderthaner, Max Reinhardt Seminar-Leiter Hoffer (Nur mit Einladung) (bis 31.10.)

(Palais Porcia, 1., Herrengasse 23)

SINGAPUR

Singapur

AA Internationale Sicherheitskonferenz „Shangri-La-Dialog“ (30.5.-1.6.)

Eröffnungsrede japanischer Ministerpräsident Abe

SSTAG, 31. Mai 2014

SINGAPUR

Singapur

AA Internationale Sicherheitskonferenz „Shangri-La-Dialog“ (30.5.-1.6.)

UNGARN

Budapest

Einweihung des umstrittenen Denkmals zu Ungarns Besetzung durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg

SONNTAG, 01. Juni 2014

SINGAPUR

Singapur Internationale Sicherheitskonferenz „Shangri-La-Dialog“ (30.5.-1.6.)