Taferl und Trubel: Identitären-Demo beschäftigte Wiener Gemeinderat

Wien (APA) - Die Identitären-Demonstration sowie die Gegendemo, bei denen es in Wien kürzlich zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war...

Wien (APA) - Die Identitären-Demonstration sowie die Gegendemo, bei denen es in Wien kürzlich zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war, sorgte am Freitag im Gemeinderat ebenfalls für Krawall. Während die FPÖ die Mariahilfer Straße nicht zum „Aufmarschgebiet“ von „linken Gestalten“ werden lassen wollte, forderten die Grünen eine „sachliche Verfolgung“ von Polizisten, die nicht rechtens gehandelt hätten.

Für den Wiener Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, war der vergangene Samstag „ein Vorgeschmack“ auf kommende Demonstrationen auf der neuen, verkehrsberuhigten Mahü. „Es kann nicht sein, dass die neue Mariahilfer Straße als Aufmarschgebiet missbraucht wird“, betonte er in der Aktuellen Stunde des Gemeinderats. Wenn rote und grüne Vorfeldorganisationen randalierend durch die Stadt ziehen und Geschäftslokale zerstören würden, dann „hört sich der Spaß auf“, so Gudenus.

Den Einsatz der Polizei bewertete er dagegen als „maßvoll und richtig“ - dementsprechend war die FPÖ auch mit Tafeln ausgerüstet, auf denen u.a. Bilder von Gegendemonstranten und die Aufschrift „Rot-Grüne Schande“ zu sehen waren. Geht es nach FP-Verkehrssprecher Toni Mahdalik, soll die Mariahilfer Straße nicht für „linke Gestalten“, sondern für „zahlende Gäste“ zur Verfügung stehen. Scheinbar habe es doch etwas Richtiges, dass „der neue Faschismus Anti-Faschismus heißt“, erklärte Mahdalik, was ihm nicht nur Zwischenrufe, sondern auch eine Aufforderung für einen Ordnungsruf einbrachte.

Der grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch wies hingegen auf die Verbindung zwischen den Identitären und der FPÖ hin - was ebenfalls zu lautstarken Wortgefechten und Zwischenrufen führte. Unterstützung erhielt er unter anderem von Jürgen Czernohorszky (SPÖ): „Wir müssen engagiert gegen jene auftreten, die die Demokratie aushöhlen. In dieser Auseinandersetzung werden wir keinen Fußbreit zurückweichen.“ Angedrohte Ordnungsrufe und Aufrufe zur Beruhigung der Gesamtsituation hagelte es hingegen u.a. für Birgit Hebein (Grüne), die die FPÖ als „Gefährdung für die Demokratie“ bezeichnete.

Sie bedankte sich bei allen friedlichen Demonstranten und forderte zudem eine „sachliche Verfolgung“ all jener Polizisten, die im Zuge der Demos nicht rechtens gehandelt hätten. „Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Auch Peko Baxant (SPÖ) betonte, dass das Problem vor allem bei der Polizei liege: „Anscheinend schafft es unsere Exekutive nicht, Gewalttäter von friedlichen Demonstranten fernzuhalten.“

Die Wiener ÖVP nahm dagegen eher Mittlerposition ein: Die Abhaltung von Demonstrationen während der Umbauphase der Mahü bezeichnete der Wiener VP-Klubobmann Fritz Aichinger als „problematisch“ und „sensibel“. Denn vor allem herumliegendes Baumaterial könne zur Gefahr werden. Roman Stiftner kritisierte dagegen sowohl Rechte als auch Linke, die „Protestieren zum Selbstzweck und zum Freizeitvergnügen“ gemacht hätten. Er forderte eine richtige Dosierung des Demonstrationsrechtes im Sinne aller Beteiligten - auch Anrainern und Geschäftsleuten.