Der harte Fall des platinblonden Europafeindes

Brüssel (APA) - Die Europawahl hat ihre erste Überraschung: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei der Abstimmung in den Niederlanden deut...

Brüssel (APA) - Die Europawahl hat ihre erste Überraschung: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei der Abstimmung in den Niederlanden deutlich an Zuspruch eingebüßt. Doch ein massives Erstarken der Rechtsextremen und Europafeinde bei den noch bis Sonntag in den EU-Mitgliedstaaten laufenden Europawahlen ist weiter möglich. Das lassen Ergebnisse aus Großbritannien erahnen.

Und auch aus Deutschland dürften Europaskeptiker ins Europaparlament einziehen. Im Wahlkampf war der durch seine platinblonde Mähne bereits äußerlich auffällige Wilders mit scharfen Sprüchen gegen Marokkaner und die EU auf Stimmenfang gegangen. Er wähnte sich ganz oben auf einer anti-europäischen Welle, die bei den Europawahlen über den Kontinent und die EU-Institutionen hinwegschwappen sollte. Umfragen ließen den 50-Jährigen darauf hoffen, dass seine Freiheitspartei PVV stärkste Kraft wird.

Doch der Islamfeind ist hart gefallen. Nachwahlbefragungen zufolge büßte die PVV knapp fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren ein. Mit rund zwölf Prozent der Stimmen wurde die Partei nur drittstärkste Kraft hinter proeuropäischen Parteien.

Die Prognosen aus den Niederlanden zeigten, „dass es keinen quasi-automatischen Trend zu den radikalen Europagegnern gibt“, hofft der Chef der Unionsabgeordneten im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). „Der deutliche Rückgang der Stimmen für die Bewegung von Geert Wilders beweist, dass Stimmen für Radikale in der Tat verschenkte Stimmen sind.“ Dass Wilders „zurecht gestutzt wurde, macht Mut auch im Blick auf den weiteren Fortgang der Europawahl in diesen Tagen“, pflichtet der FDP-Chef im EU-Parlament bei, Alexander Graf Lambsdorff.

Aber von einer Entwarnung kann keine Rede sein, wie ein Blick nach Großbritannien zeigt. Die Anti-Einwanderungs- und Anti-EU-Partei UKIP des kettenrauchenden Populisten Nigel Farage feierte bei der zeitgleich zu den Europawahlen abgehaltenen Kommunalwahl einen triumphalen Erfolg auf Kosten der Regierungsparteien. Das Ergebnis der Europawahl wird erst am Sonntagabend zusammen mit den offiziellen Resultaten aus den anderen EU-Staaten veröffentlicht, ein UKIP-Erfolg scheint aber nun mehr als wahrscheinlich.

In Frankreich könnte der rechte Front National unter Marine Le Pen Umfragen zufolge stärkste politische Kraft werden. Rechtspopulistische bis Rechtsextreme Parteien stehen ebenso in Österreich, Ungarn oder Griechenland in den Startlöchern. Und auch Euroskeptiker aus Deutschland werden aller Voraussicht nach einen Teil der 751 Sitze im Europaparlament einnehmen. Vor der in Deutschland am Sonntag stattfindenden Wahl liegt die eurokritische Alternative für Deutschland dem jüngsten ZDF-Politbarometer zufolge bei sieben Prozent.

Der Erhebung zufolge liegen in der Wählergunst der Deutschen CDU und CSU mit 37,5 Prozent vor der SPD, die demnach auf 26,5 Prozent kommt. Das spiegelt den EU-weiten Trend wider, nach dem die konservative Fraktion vor den Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft im Europaparlament werden könnte. Das freut besonders den europaweiten Spitzenkandidaten der Konservativen, den Luxemburger Jean-Claude Juncker.

Denn die in diesem Jahr erstmals aufgestellten Spitzenkandidaten gelten als Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten. Der frühere luxemburgische Regierungschef kann somit hoffen, seinen härtesten Kontrahenten, den Sozialdemokraten Martin Schulz, im Rennen um den mächtigsten Posten in Brüssel auszustechen und im Herbst den Portugiesen José Manuel Barroso zu beerben.

Der Wahlkampf in zahlreichen EU-Staaten, mit unzähligen Interviews und einer Reihe von Fernsehdebatten haben den 59-jährigen Juncker allerdings erkennbar geschlaucht. In einem Interview antwortete Juncker vor wenigen Tagen auf die Frage, was er als im Fall einer Wahl zum Kommissionspräsidenten zuerst machen werde: „Erst mal schlafen.“