EU mit großen Strukturhilfe-Empfängern über Programm bis 2020 einig

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat mit den größten Empfängerländern Einigkeit über die Verwendung der milliardenschweren Strukturhilfen b...

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat mit den größten Empfängerländern Einigkeit über die Verwendung der milliardenschweren Strukturhilfen bis 2020 erzielt. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und Sozialkommissar Laszlo Andor sagten am Freitag, entsprechende Partnerschaftsabkommen seien mittlerweile mit Dänemark, Deutschland, Polen und Griechenland unter Dach und Fach.

Auf Deutschland, Polen und Griechenland würden 134 Milliarden Euro von insgesamt 450 Milliarden Euro entfallen, sagte Hahn. Neben der Regionalförderung sind auch Mittel für die ländliche Entwicklung, die EU-Fischereipolitik und aus dem EU-Sozialfonds eingerechnet. Zu Griechenland sagte Hahn: „Wir haben nach den Verhandlungen die Versicherung, dass damit eine Grundlage gelegt wurde für eine nachhaltige Rückkehr zum Wachstum.“ Ein künftiger Schwerpunkt in der EU-Regionalförderung seien die erneuerbaren Energien.

Nach Angaben der EU-Kommission fließen bis 2020 15,52 Milliarden Euro an Kohäsionsmittel und 4,2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung nach Griechenland. Polen enthält als größtes Empfängerland 77,6 Milliarden Euro an Strukturhilfen und 8,6 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung.

Andor sagte, Griechenland erhalte bis 2020 aus dem EU-Sozialfonds 3,7 Milliarden Euro und zusätzlich 170 Millionen Euro für die Jugendbeschäftigung. Mit den Geldern sollte auch die öffentliche Arbeitslosenverwaltung modernisiert werden. Außerdem würden die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen im Kampf gegen die Armut unterstützt. Polen erhalte mehr als 13 Milliarden Euro aus dem EU-Sozialfonds, um die Produktivität zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit im Land zu bekämpfen.

Für Deutschland bezifferte der EU-Kommissar die Unterstützung aus dem Sozialfonds mit 7,5 Milliarden Euro. Deutschland sollte mit dem Geld die Beschäftigungsrate von Frauen und älteren Arbeitnehmern erhöhen, sagte Andor.

Hahn zeigte sich zuversichtlich, dass die restlichen „Partnerschaftsabkommen“ mit den ausständigen 24 EU-Staaten noch innerhalb des Mandats der EU-Kommission bis Ende Oktober abgeschlossen werden. „Es geht um Qualität, nicht um Geschwindigkeit“, betonte er allerdings.