Nicht schon wieder! Belgien vor den Parlamentswahlen

Brüssel (APA/AFP) - Bitte nicht schon wieder - das mögen sich viele Belgier denken, wenn sie dieser Tage die Streithähne der großen Parteien...

Brüssel (APA/AFP) - Bitte nicht schon wieder - das mögen sich viele Belgier denken, wenn sie dieser Tage die Streithähne der großen Parteien in Reden und TV-Duellen aufeinander losgehen sehen. Denn am Wochenende stehen neben den Europawahlen auch Parlamentswahlen in Belgien an. Und wenn sich die Politiker nicht zusammenraufen, droht eine neue Krise im Königreich.

Nach den Wahlen im Juni 2010 dauerte es sagenhafte 541 Tage, bis Ende 2011 endlich eine neue Regierung gebildet war - ein trauriger „Weltrekord“, wie in den Medien vermerkt wurde. Besonders schwierig war es in den Koalitionsverhandlungen, die Kluft zwischen den Parteien der flämischen und der französischsprachigen Belgier zu überwinden.

Vor der Wahl am Sonntag liegen nicht zuletzt die beiden größten Parteien des Landes aus den jeweiligen Sprachgruppen erneut auf Kollisionskurs. „Es geht wieder los“, titelte der seriöse „Le Soir“, nachdem sich die Chefs der französischsprachigen Sozialisten (PS), Paul Magnette, und der Neu-Flämischen Allianz (NVA), Bart De Wever, im Fernsehen ein Wahlkampfduell geliefert hatten. Wenn die NVA ein sehr gutes Ergebnis einfahre, werde es mit einer schnellen Regierungsbildung schwierig, sagt Pascal Delwit, Politik-Professor in Brüssel.

Ein Kuriosum: Die NVA stellt sich zur Wahl in einem Land, das sich ihrer Meinung nach eigentlich auflösen sollte. Die Partei möchte das wirtschaftlich erfolgreichere Flandern von der Wallonie abspalten und auf lange Sicht als unabhängigen Staat in der EU verankern. Jede Region solle „ihren eigenen Weg gehen“, sagte der Flame De Wever. „Belgien wird 2030 vielleicht nicht mehr existieren.“

Demgegenüber steht die PS für Belgiens Einheit. Sie stellt den aktuellen Regierungschef Elio Di Rupo. Der Politiker mit italienischen Wurzeln und der Fliege als Markenzeichen kritisiert die separatistischen Pläne der NVA und bezeichnet deren wirtschaftspolitische Agenda als „Rezept für soziale Instabilität, Proteste und Streiks“.

Schon 2010 war die NVA auf flämischer Seite Wahlsieger. In Di Rupos Regierung ist sie aber wegen der tief greifenden Differenzen nicht vertreten. Holt sie am Sonntag aber deutlich mehr Stimmen als beim letzten Mal, wäre ein erneuter Ausschluss den Bürgern wohl nur schwer zu vermitteln.

Umfragen sahen sie lange Zeit bei mehr als 30 Prozent in Flandern, damit würde sie ihren Platz als stärkste belgische Partei ausbauen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung rutschte sie aber auf 29,8 Prozent und damit unter die 30-Prozent-Grenze, was aus Sicht vieler Beobachter nicht mehr reichen dürfte, in der komplizierten politischen Gemengelage den Ton anzugeben.

Profitieren von der relativen Schwäche der flämischen Nationalisten könnte Di Rupo. Den amtierenden Regierungschef wünschen sich 33 Prozent der Belgier auch als neuen Ministerpräsidenten. Auf Platz zwei liegt die flämische Liberale Maggie De Block mit 24 Prozent, erst dann kommt NVA-Chef De Wever mit 20 Prozent.

Zudem liegt nicht nur Di Rupos PS mit De Wevers NVA über Kreuz. Auch Belgiens Außenminister Didier Reynders, dessen liberale frankophone Partei MR mit De Wevers Programm wirtschaftspolitisch durchaus Gemeinsamkeiten aufweist, möchte „in eine Regierung ohne die NVA“.

Der Politikwissenschaftler Carl Devos von der Universität Gent geht daher davon aus, dass die NVA diesmal von Koalitionsverhandlungen schneller ausgebootet würde, falls sich kein Konsens einstelle. Die Regierungsbildung könne gleichwohl „einige Monate“ dauern, glaubt Devos. Aber das sei ja nicht unbedingt lang - „für belgische Verhältnisse“.