Fico: Russischer Gas-Lieferstopp für Ukraine „sehr wahrscheinlich“

Bratislava/Kiew (APA) - Der slowakische Regierungschef Robert Fico hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass der russische Gaskonzern Gazprom ...

Bratislava/Kiew (APA) - Der slowakische Regierungschef Robert Fico hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass der russische Gaskonzern Gazprom seine Gaslieferungen an die Ukraine ab 1. Juni einstellen wird, falls Kiew für das Gas nicht im Voraus bezahlt. Die Slowakei und Westeuropa könnten dennoch weiterhin russisches Gas beziehen, sagte Fico nach einer Tagung des slowakischen Sicherheitsrates am Freitag.

Das wahrscheinlichste Szenario ist laut Fico, dass trotz des Lieferstopps für die Ukraine der Gastransit in die Slowakei und darüber hinaus an westliche Abnehmer fortgesetzt werde, wobei Gazprom sehr genau beobachten werde, ob für den Westen bestimmtes Gas auf ukrainischem Gebiet gestohlen wird, wie das in der Vergangenheit schon vorgekommen sei. Sollte dies der Fall sein, sei „mit noch radikaleren Entscheidungen zu rechnen“, so der slowakische Premier.

Der slowakische Sicherheitsrat trat am Freitag erneut zusammen, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche einen Warnbrief an 18 europäische Staaten geschrieben hatte. Die Slowakei habe deshalb für alle denkbaren Szenarien im Hinblick auf die russischen Gaslieferungen Vorsorge getroffen. „Am 1. Juni werden wir sehr aufmerksam beobachten, welche Entscheidung Gazprom bezüglich der Ukraine fällt und werden entsprechend reagieren“, sagte der Premier.

Sollte ein völliger Lieferstopp eintreten wie im Jahr 2009, dann könnte man die Flussrichtung in der Pipeline umdrehen und über Österreich und Tschechien bis zu 90 Mio. m3 Gas pro Tag beziehen, das sei ein Mehrfaches des slowakischen Tagesverbrauchs. Auch Lieferungen in die Ukraine aus dem Westen wären somit möglich.

Der milde Winter habe es zudem heuer ermöglicht, die Gasspeicher im Land schneller aufzufüllen als sonst. Derzeit verfüge man über genügend eigene Reserven um Haushalte und Industrie bis September zu versorgen, sagte Fico.

Auch der slowakische Staatschef Ivan Gasparovic hat am Freitag zur Ukraine-Krise Stellung genommen. Er glaube nicht, dass Russland militärisch in der Ukraine eingreifen werde, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. „Dennoch sollten wir auf alles vorbereitet sein“, warnte Gasparovic. Das Verhalten Russlands zeige, dass Europa Frieden und Sicherheit nicht mehr als selbstverständlich hinnehmen dürfe.

Putin habe als Präsident Russland „vor einem Wirtschaftskrach gerettet und gewisse Ordnung geschaffen,“ erklärte das slowakische Staatsoberhaupt. Einige seiner Entscheidungen seien dennoch nur schwer zu deuten, auch die Annexion der Krim sei eindeutig ein Grund zur Vorsicht. Auf der anderen Seite sei er überzeugt, dass so wie „Europa gute Zusammenarbeit mit Russland braucht, braucht auch Russland eine gute Zusammenarbeit mit Europa“. Das Vorgehen Russlands habe zwar einen neuen Kalten Krieg gestartet, man müsse aber alles unternehmen, damit die Situation „nicht in den Bau einer neuen Berliner Mauer“ eskaliere.

Unterdessen hat die tschechische Regierung den Vorschlag Polens begrüßt, eine europäische Energie-Union zu schaffen. Man sei grundsätzlich für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Länder im Energiesektor, habe aber auch Einwände gegen einige Punkte des polnischen Vorschlags, sagte ein Regierungssprecher dem tschechischen Staatsradio. Bedenken hat Prag insbesondere, was den Vorschlag zur Schaffung einer gemeinsamen Einkaufsgesellschaft angeht. Anders als in Polen wird in Tschechien der Gaseinkauf von privaten Unternehmen abgewickelt. Darüber hinaus hat sich auch Tschechien dem Ausbau von Pipeline-Verbindungen zwischen einzelnen EU-Ländern ausgesprochen. Prag ist vor allem an Gaspipelines nach Polen und Österreich interessiert.