Georgischer Reformer: „Ukraine hat keine Polizei“

Kiew/Tiflis (APA) - Der georgische Reformer, Politiker und Industrielle Kacha Bendukidse (Kakha Bendukidze) erkennt einen umfassenden „radik...

Kiew/Tiflis (APA) - Der georgische Reformer, Politiker und Industrielle Kacha Bendukidse (Kakha Bendukidze) erkennt einen umfassenden „radikalen“ Reformbedarf in der Ukraine. „Die Ukraine hat keine Polizei.“ Militär und Polizei seien nur teilweise einsatzfähig. „Geld wird verschwendet. Wenn weniger Geld im Spiel wäre, würde auch weniger verschwendet“, sagte der Reformer.

„Es ist besser wenig und das qualitätsvoll zu haben, als vieles das nicht funktioniert“, ergänzte Bendukidse. Ohne die notwendigen Reformen, würde die Ukraine aufhören ein Staat zu sein. Die Korruption muss bekämpft werden und die staatlichen Ausgaben reduziert. Für die Reformen sehe er ein Zeitfenster von einem Jahr.

Betriebe, speziell in der Ostukraine, die nicht funktionierten, sollten keine staatliche Unterstützung erhalten. Die Eigentümer müssten „effizient“ sein, wenn das nicht der Fall ist, gehörten sie „ausgetauscht“. Die Ingenieure hätten großes Potenzial für neue Entwicklungen.

Die ukrainischen Oligarchen könnten in zwei Gruppen geteilt werden, die einerseits aus den 1990er-Jahren entstanden, anderseits gebe es die von der Regierung in den vergangenen zehn Jahren gestärkten Oligarchen, wie den um den im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gebildeten Clan. Die Oligarchen seien ein Teil der Ukraine, stünden aber mit den Ukrainern an einer Seite für die Einheit des Landes. Die Oligarchen sollten ebenfalls Steuern bezahlen, meinte der georgische Geschäftsmann.

Der ukrainische Oligarch Petro (Pjotr) Poroschenko führt in Umfragen vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag. Poroschenko fungierte bereits in der Vergangenheit als Minister, er wechselte auch mehrfach das politische Lager.

Die aktuelle georgische Regierung sieht der enge Mitstreiter des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakawischwili „sehr kritisch“. Jedoch hätten die staatlichen Institutionen die Abwahl von Saakawischwilis politischem Lager überlebt. Bendukidse betont zudem, dass die seinerzeit von ihm mitreformierte Polizei auch weiterhin nicht korrupt sei. „Die größte Errungenschaft ist, dass der Machtwechsel das Land (Funktionieren der Institutionen, Anm.) nicht zerstört hat.“