EU/USA-Handelsabkommen - Expertin: Abschluss wird noch lange dauern

Washington/Brüssel/Wien (APA) - Die Außenhandelsexpertin der Wirtschaftskammer, Barbara Tasch-Ronner, erwartet bei den derzeit laufenden Ver...

Washington/Brüssel/Wien (APA) - Die Außenhandelsexpertin der Wirtschaftskammer, Barbara Tasch-Ronner, erwartet bei den derzeit laufenden Verhandlungen für ein EU/USA-Freihandelsabkommen (TTIP) keinen Abschluss in nächster Zeit. „Das Abkommen steckt noch in den Kinderschuhen“, sagte Tasch-Ronner im Gespräch mit der APA. Heute endet der letzte Verhandlungstag der fünften Gesprächsrunde.

Zu Beginn der TTIP-Verhandlungen im Juni 2013 waren die USA und EU noch optimistisch von einer Einigung im Jahr 2014 ausgegangen. Es hakt aber bei einigen heiklen Themen, etwa beim Investorenschutz/Schiedsgericht, Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Rüstungsmarkt und öffentlichen Beschaffungen sowie bei den Kulturgütern.

Als kleine, offene Volkswirtschaft würde Österreich besonders vom Freihandelsabkommen mit den USA profitieren, so Tasch-Ronner. Mehr Handel mit den USA würde hierzulande auch mehr Wachstum und Jobs bedeuten. Die USA sind nach Deutschland und Italien der drittwichtigste Handelspartner Österreichs. Heimische Exporte in die USA beliefen sich im Jahr 2013 auf 7,06 Mrd. Euro. Die bedeutendsten Exportprodukte waren unter anderem Maschinen, Anlagen, Fahrzeuge, chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, Getränke und Nahrungsmittel sowie Goldmünzen. Die Direktinvestitionen (FDI) aus Österreich in den USA belaufen sich auf 5,43 Mrd. Euro.

Die österreichischen Importe aus den USA lagen 2013 bei 4,3 Mrd. Euro. Bedeutendste Importprodukte waren chemische, medizinische und pharmazeutische Produkte und Maschinenbauerzeugnisse sowie Fahrzeuge. Die FDI aus den USA in Österreich belaufen sich auf rund 14,2 Mrd. Euro.

Die Kritik der Nichtregierungsorganisationen (NGO) an der fehlenden Transparenz der Verhandlungen kann die WKÖ-Außenhandelsexpertin nicht nachvollziehen. „Dass sind die transparentesten Freihandelsverhandlungen jemals.“ Es sei für die EU strategisch nicht sinnvoll, die Verhandlungspositionen sofort im Internet zu veröffentlichen.

Die Umwelt-NGO Global 2000 erneuerte am Freitag ihre Kritik am TTIP-Abkommen. „Der Fokus auf nicht-tarifäre Barrieren und Vereinheitlichung der Regeln wird dazu genutzt, um Deregulierung, höhere Investitionsgarantien, die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, die zu Monopolen führen können, und den Wettlauf nach unten voranzutreiben“, so Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin von Global 2000, in einer Aussendung. Global 2000 ist Teil einer europaweiten NGO-Plattform, die sich für die komplette Offenlegung der Verhandlungsdokumente einsetzt.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte heute eine Volksabstimmung über das TTIP-Freihandelsabkommen. „Wir haben immer verlangt, dass diese Geheimverhandlungen aufzuhören haben“, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Der EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer und Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) warnten heute bei einer Medienaktion vor dem Hochstrahlbrunnen am Wiener Schwarzenbergplatz vor einer möglichen Öffnung des Wassersektors für Private durch EU-Gesetzgebung und Handelsabkommen (u. a. TTIP).

(Grafik 0625-14, Format 88 x 152 mm)