Akuter Personalmangel in der Justizanstalt Josefstadt

Die Häftlinge konnten am Donnerstag aufgrund Personalmangels nicht mit ihren Anwälten sprechen. Amnesty International spricht von „Alarmstufe Rot im Justizsystem“. Die Strafverteidiger orten eine „Verletzung von Verfahrensgrundrechten“.

(Symbolfoto)
© TT/Thomas Böhm

Wien – Bereits seit geraumer Zeit machen der Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt - die Einrichtung ist mit offiziell 921 Haftplätzen das größte Gefängnis des Landes - personelle Engpässe beim Wachpersonal zu schaffen. Die mangelnden personellen Ressourcen haben gestern, Donnerstag, dazu geführt, dass keine Vorführungen stattfinden konnten. Sämtliche Besuche in der Vorführzone mussten gestrichen werden.

„Alarmstufe Rot für Justizsystem“

Dass Insassen und vor allem frisch in die JA eingelieferte Häftlinge damit nicht mit ihren Rechtsvertretern sprechen konnten, ist für Richard Soyer, einen der Sprecher der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen „eine schwerwiegende Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Betroffenen“, wie er am Freitag gegenüber der APA erklärte. Noch schärfere Worte fand Heinz Patzelt, Österreich-Generalsekretär von Amnesty International: „Das bedeutet Alarmstufe Rot für das Justizsystem.“

Es könne nicht hingenommen werden, „wenn frisch Verhaftete nicht umgehend mit ihren Anwälten und in angemessener Zeit mit ihren Familien in Kontakt kommen können, weil die Justiz nicht über ausreichendes Personal verfügt“, betonte Patzelt im Gespräch mit der APA. Er ortete „ganz klar eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung“. Diese sei mit fehlenden Beamten nicht zu rechtfertigen: „Vorher wäre in der Justizanstalt alles andere zu streichen gewesen.“ Dass Häftlinge sich mit ihren Rechtsvertretern beraten können, sei „unterstes zentrales Basic eines menschenrechtkonformen Justizsystems“, meinte Patzelt.

Unterschriftenaktion

Strafverteidiger, die regelmäßig im Wiener Straflandesgericht und der angrenzenden JA Josefstadt zu tun haben, berichten schon seit Wochen über Probleme in der Vorführzone. Anwälte müssen demnach oft stundenlang auf ihre Häftlinge warten, um sich mit diesen besprechen zu können, weil es zu wenig Justizwachebeamte gibt, um die Insassen aus ihren Zellen in die Vorführzone zu bringen. Informationen der APA zufolge kursiert in der Anwaltschaft mittlerweile eine Unterschriftenliste, mit der die Verteidiger bei Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Reaktion auf die aus ihrer Sicht untragbaren Zustände bewirken möchten. (APA)

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