Ashton fordert Respekt für Wahlausgang in Ukraine

Brüssel/Kiew (APA/AFP) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat unbehinderte Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gefordert, deren Au...

Brüssel/Kiew (APA/AFP) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat unbehinderte Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gefordert, deren Ausgang von allen Seiten respektiert werden müsse. „Die ukrainischen Wähler müssen ihr Wahlrecht ungehindert ausführen“, erklärte Ashton am Freitag in Brüssel.

„Den Wahlbehörden muss es möglich sein, die Wahlen ohne Behinderungen im gesamten Land abzuhalten und einheimische und internationale Wahlbeobachter müssen ihre Aufgabe erfüllen können“, so Ashton weiter.

Ashton mahnte zudem, dass das Ergebnis der Wahl am Sonntag von allen Seiten respektiert werden müsse. „Die EU wird besondere Aufmerksamkeit auf die Einstellung und das Verhalten aller Seiten und internationalen Partnern dazu legen“, unterstrich die EU-Außenbeauftragte. Die EU hat Russland mehrfach aufgefordert, die Wahlen in der Ukraine nicht zu behindern und dadurch eine weitere Destabilisierung des Landes zu fördern. Unsicher ist vor allem, ob die Wahlen in von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine abgehalten werden können.

Die EU-Staaten drohen der Regierung in Moskau mit einer Verschärfung ihrer Strafmaßnamen in Form von Wirtschaftssanktionen, wenn sie die Wahlen durch Russland behindert sehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Dienstag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, bei dem sie über den Verlauf der Wahlen in der Ukraine und die Rolle Russlands beraten wollen. Zudem steht der Ausgang der Europawahlen auf der Tagesordnung.