Rechte stark

Polit-Erdbeben erschüttert Großbritannien

Die Rechtspopulisten um Nigel Farage setzten bei den parallel zur Europawahl abgehaltenen Kommunalwahlen ein großes Ausrufezeichen.

London - Ein gefeierter Rechtspopulist Nigel Farage, ein zerknirschter Liberaldemokrat Nick Clegg und ein lange Zeit abgetauchter Premierminister David Cameron. So zeigte sich das politische London am Freitag nach dem Urnengang für Europa- und Kommunalwahlen in Großbritannien. Kommentatoren beschworen „erste Schwingungen eines politischen Erdbebens“ und „Schockwellen“.

BBC-Politikchef Nick Robinson sprach schon von einer Neuordnung der politischen Landkarte Großbritanniens. Parlamentsabgeordnete forderten wahlweise das Rollen von Köpfen, programmatische Kursänderungen oder neue Bündnispartner.

Was war passiert? Die rechtspopulistische Protestpartei hatte bei den Kommunalwahlen, die in Teilen Großbritanniens zeitgleich mit der Europawahl abgehalten wurde, gut abgeschnitten. Auch wenn sie keines der 161 zur Abstimmung gestellten Rathäuser erobern konnte, gewann UKIP doch - nach rund der Hälfte der ausgezählten Gemeinden - mehr als 100 der insgesamt etwa 4000 Sitze. Das bedeutet deutliche Zugewinne für die Rechtspopulisten, die nicht überall angetreten waren. Befürchtungen, die europakritischen Rechtspopulisten könnten bei den parallel abgehaltenen Europawahlen stärkste Kraft geworden sein, könnten damit wahr werden.

Schockwellen in Westminster

Das Abschneiden von UKIP reichte jedenfalls aus, um in Westminster quer durch die Parteienlandschaft massives Flügelschlagen auszulösen. Vor allem bei den Konservativen. Bei genauerem Hinsehen wurde schnell klar, dass sich die Rechten ihre Stimmen vor allem bei Tories holten - und damit kurioserweise die sozialdemokratische Labour-Partei stark machten, obwohl die kaum Stimmgewinne verbuchte. Schnell kamen die ersten Parlamentsabgeordneten aus Premier David Camerons Partei aus der Deckung und forderten für die Parlamentswahl 2015 eine engere Verzahnung mit der aufstrebenden UKIP.

Nigel Farage, das „Superhirn“ hinter dem rechtspopulistischen Aufstieg, gefiel sich sogleich in der Rolle des Umworbenen - und schmetterte die Annäherungsversuch souverän ab. Seine Wähler, die von den Konservativen übergelaufen seien, hätten sicher kein großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Tories, konterte er. Und auch aus der ersten Reihe der Konservativen besteht kein großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Rechten. „Keine Chance“, sagte Bildungsminister Michael Gove und versuchte jedwedes aufflammendes Feuer in den eigenen Reihen auszutreten.

Signal „laut und klar“

Dennoch sei das Signal, das die Wähler mit der großen Zustimmung für UKIP gegeben hätten, „laut und klar“, sagte Gove. Mit anderen Worten: Die britischen Konservativen müssen aus seiner Sicht noch euroskeptischer werden, noch härter beim Thema Migration durchgreifen, noch mehr das Wählerpotenzial rechts der Mitte abgreifen. Premierminister Cameron formulierte den gleichen Inhalt etwas vorsichtiger: „Die Leute wollen, dass wir mehr liefern bei den Themen, die sie frustrieren und die mich frustrieren.“ Bei den Parlamentswahlen in knapp einem Jahr wolle er jedoch für eine absolute Mehrheit kämpfen und nicht vorher schon Bündnisse eingehen.

Unabhängige Politikexperten waren sich in der schnellen Bewertung der britischen Situation noch weitgehend uneinig. „UKIP scheint die Partei im Aufschwung zu sein“, sagte die Politikwissenschafterin Jane Green von der Universität Manchester der BBC. Der Direktor des europapolitischen Thinktanks Open Europe, Mats Persson, hält Prognosen für einen dauerhaften Aufstieg von UKIP in Großbritannien noch für verfrüht. Das britische Wahlsystem ist nicht gerade wie gemacht für Außenseiter. (APA/dpa)

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