Militärputsch

Thailands Armee nimmt gestürzte Ministerpräsidentin fest

Yingluck Shinawatra.
© Reuters

Nach dem Putsch wurden auch Yingluck Shinawatras Schwester und Schwager von der Armee in Gewahrsam genommen.

Bangkok/Wien - Einen Tag nach dem Putsch in Thailand hat die Armeeführung die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra vorübergehend festgenommen. Zudem will das Militär die Fäden der Macht offenbar für längere Zeit in der Hand halten. Vor neuen Wahlen müsse es wirtschaftliche, soziale und politische Reformen geben, sagte Armeechef Prayuth Chan-ocha, der sich selbst zum neuen Machthaber ernannt hat.

Spätestens in einer Woche wieder frei

Die Armee hatte zuvor gegen mehr als 150 Politiker und Aktivisten Ausreiseverbote verhängt und hatte sie dazu aufgerufen, sich zu stellen. Der zuletzt amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan und seine Vorgängerin Yingluck folgten dem Aufruf. Zu dem Treffen waren auch 22 Yingluck-Vertraute gerufen worden, darunter einflussreiche Verwandte und Minister ihres Kabinetts.

Über ihr Schicksal wurde nach der Zusammenkunft auf einem Militärstützpunkt zunächst nichts bekannt. Neben Yingluck befänden sich auch ihre Schwester und ihr Schwager in Gewahrsam, sagte ein ranghoher Militärvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die beiden Verwandten hatten wichtige Posten in der politischen Führung unter Yingluck inne.

Alle drei würden in spätestens einer Woche wieder auf freien Fuß kommen, sagte der Militärvertreter weiter. In der Zwischenzeit müssten aber „einige Dinge“ organisiert werden.

Protestlager wurden aufgelöst

Die Militärmachthaber hatten direkt nach dem Putsch die Verfassung außer Kraft gesetzt, eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und Versammlungen verboten. Radio- und TV-Sender senden nur noch Berichte der Armee. Schulen und Universitäten blieben am Freitag geschlossen. In der Hauptstadt Bangkok lief das Leben dennoch weitgehend normal, auch in den Urlaubsregionen blieb es ruhig.

Die Protestlager von Regierungstreuen und Regierungsgegnern waren schon am Vortag ohne Zwischenfälle aufgelöst worden. Einige der seit Donnerstag internierten Politiker wurden freigelassen, darunter Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva. Die Anführer beider Seiten - Jatuporn Prompan vonseiten der Regierungsanhänger und Suthep Thaugsuban vonseiten der Regierungsgegner - befanden sich aber offenbar weiter in Gewahrsam.

Die Armee hatte den Putsch damit begründet, dass sie nach einer Zuspitzung des Machtkampfs zwischen Anhängern und Gegnern der Shinawatra-Familie und zunehmender Gewalt die Ordnung wieder herstellen müsse. „Wenn die Lage im Land wieder friedlich ist, sind wir bereit, die Macht zurück an die Menschen zu geben“, sagte Prayuth. Zugleich rief der 60-Jährige die Beamten auf, bei der Neuorganisation des Landes mitzuhelfen.

Proteste gegen Putsch

Trotz militärischer Präsenz und Medienzensur protestierten hunderte Menschen gegen die Militärregierung: Kleine Gruppen von Studenten in Bangkok und Chiang Mai hielten Schilder in die Höhe mit der Forderung, den Staatsstreich zu beenden und zur Demokratie zurückzukehren, berichteten Augenzeugen. Auch in sozialen Netzwerken kursierten entsprechende Bilder.

Soldaten beobachteten die Proteste, hielten sich aber zunächst zurück, wie Augenzeugen berichteten. Im Laufe des Freitag wurde ein Treffen zwischen Chan-ocha und König Bhumibol Adulyadej in dessen Palast südlich von Bangkok erwartet. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

International wurde das Vorgehen der thailändischen Armee einhellig verurteilt. US-Außenminister John Kerry sagte, es gebe „keine Rechtfertigung“ für den Putsch und warnte vor negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Thailand und den USA.

Außenministerium: „Hohes Sicherheitsrisiko“

Das deutsche Außenministerium mahnte die Armee erneut zur Zurückhaltung und forderte rasche Neuwahlen. Verfassungsmäßige Grundrechte wie die Pressefreiheit müssten gewahrt werden, sagte ein Sprecher.

Nach der weltweiten Verurteilung der Machtergreifung wollte Prayuth ausländische Botschafter am Freitag über die Hintergründe informieren, doch die meisten erteilten ihm einen Korb. „Ich werde nicht teilnehmen!“, twitterte etwa der deutsche Botschafter Rolf Schulze. Auch andere Botschafter wollten sich allenfalls durch Diplomaten vertreten lassen.

Das österreichische Außenministerium gab am Freitag ein „Hohes Sicherheitsrisiko für Thailand“ auf der Internetseite zu Reisewarnungen bekannt. „Es wird dringend angeraten, die weiteren Entwicklungen genau zu beobachten, den Anordnungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten und sich von Menschenansammlungen fernzuhalten“, hieß es weiter. Aufgrund einer erhöhten Militärpräsenz sei mit größeren Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Thailands Nachbarland Malaysia forderte seine Bürger dazu auf, nicht dringend nötige Reisen nach Thailand zu verschieben.

Derzeit rund 3000 Österreicher in Thailand

Zurzeit befinden sich laut Österreichs Außenamtssprecher Martin Weiss rund 3000 heimische Urlauber in Thailand (Stand vom Donnerstag, Anm.). Etwa 500 Österreicher lebten permanent im Land.

Demgegenüber sind Reisende in Thailand aus Europa und den beiden Amerikas laut Medien unbesorgt. Einige hätten von der Machtübernahme des Militärs gar nichts mitbekommen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Bei den Demonstrationen gegen die Regierung und Ausschreitungen wurden seit November 28 Menschen getötet und 700 verletzt. Hintergrund ist ein seit fast zehn Jahren andauernder Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und der königstreuen Mittelschicht. Thaksin wird von der armen Landbevölkerung unterstützt. Aus dem Exil hat er nach wie vor großen Einfluss, zuletzt durch seine Schwester als Regierungschefin. (APA/Reuters/dpa/AFP)

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