Esterhazy-Schadenersatzklage gegen Land Burgenland abgewiesen

Eisenstadt (APA) - Nach zweieinhalb Jahren gibt es im Rechtsstreit zwischen der Esterhazy Privatstiftung und dem Land Burgenland um Mängel b...

Eisenstadt (APA) - Nach zweieinhalb Jahren gibt es im Rechtsstreit zwischen der Esterhazy Privatstiftung und dem Land Burgenland um Mängel bei der Instandhaltung von Schloss Esterhazy in Eisenstadt eine Entscheidung. Das Gericht wies die Klage der Privatstiftung, die elf Millionen Euro Schadenersatz gefordert hatte, in erster Instanz ab. Esterhazy bereite die Berufung vor, hieß es am Freitag in einer Aussendung.

Esterhazy hatte dem Land Verletzung der vertraglich vereinbarten Instandhaltungspflichten vorgeworfen und argumentiert, dies habe zu beträchtlichen Schäden im Schloss geführt. Heute hat das Bezirksgericht Eisenstadt mit dem Urteil in erster Instanz diese Klage abgewiesen, teilte die Privatstiftung mit. Begründet werde die Entscheidung grundsätzlich damit, dass der Zustand des Schlosses im Jahre 1969 nicht mehr feststellbar wäre.

Aus Sicht von Esterhazy sei es „unverständlich und eigenartig“, dass das Gericht zwar einen Sachverständigen zur Verhandlung hinzugezogen habe, diesen jedoch im letzten Augenblick nicht mit der Untersuchung der Schäden beauftragt habe. Die Privatstiftung kritisiert weiters, dass „die in den letzten drei Jahren massiv aufgetretenen Schäden“, die eindeutig „in den Vernachlässigungen durch das Land begründet“ seien - im Urteil nicht berücksichtigt würden. Das Urteil enthalte einige recht komplexe Rechtsfragen, die Esterhazy umfassend prüfen werde, um die Berufung vorzubereiten.

In dem Urteil sei auch die rechtsgültige Bestellung der Stiftung sowie die Vertretungsbefugnis des Vorstandes „vollumfänglich bestätigt“ worden. Kritik übt die Privatstiftung in dem Zusammenhang an Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der laufend und „ohne jeden fassbaren Grund“ Zweifel an der rechtsgültigen Gründung der Esterhazy Stiftungen schüre. Der Anwalt des Landes Burgenland habe dieses Argument, das von Niessl auch im Streit um die Förderwürdigkeit eines geplanten Restaurants auf Burg Forchtenstein wieder vorgebracht worden sei, bereits vor zwölf Monaten selbst zurückgezogen. Dieser Aspekt des Urteils mache nochmals deutlich, dass der Landeshauptmann „den Ruf der Esterhazy Stiftungen bewusst schädigt“, hieß es in der Aussendung.