Russland nennt größte Menschenrechtsgruppe „ausländischen Agenten“

Moskau (APA/AFP) - Für Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation Memorial gelten künftig erschwerte Arbeitsbedingungen: Die Nichtregie...

Moskau (APA/AFP) - Für Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation Memorial gelten künftig erschwerte Arbeitsbedingungen: Die Nichtregierungsorganisation wurde am Freitag von der russischen Justiz dazu verpflichtet, sich als „ausländische Agentin“ zwangsregistrieren zu lassen, weil sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalte und politische Ziele verfolge.

Der Begriff stammt aus der Stalin-Zeit und wurde im Jahr 2012 durch ein international kritisiertes Gesetz neu eingeführt. Seitdem wurden bereits etliche NGOs als „ausländische Agenten“ eingetragen.

Memorial macht zwar keinen Hehl daraus, sich mithilfe ausländischer Unterstützer zu finanzieren, wies den Vorwurf politischer Handlungsmotive aber zurück: Keiner der Finanziers habe „jemals von uns verlangt, seinen Anweisungen zu folgen“, wurde Memorial-Präsident Alexander Tscherkassow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. „Das Zentrum hat immer nach seinen eigenen Vorstellungen gehandelt.“

Nun aber werde Memorial plötzlich abverlangt, sich öffentlich selbst zu brandmarken, klagte Tscherkassow. „Was das mit Recht zu tun hat? Nichts.“ Nach Darstellung der Justiz beeinflusst die NGO hingegen sehr wohl die öffentliche Meinung und wichtige Entscheidungsträger.

Im russischen Sprachgebrauch ist die Bezeichnung als „ausländischer Agent“ historisch stark belastet. Unter Sowjet-Diktator Josef Stalin wurden damit tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle gebrandmarkt, die später hingerichtet oder ins Gulag geschickt wurden. In den 1970er und 1980er-Jahren diffamierten die sowjetischen Behörden auf diese Weise Dissidenten, denen sie vorwarfen, im Auftrag westlicher Auftraggeber zu handeln.