Nationalrat: Budget 2 - Auch Antrag zu Steuerreform durch

Wien (APA) - Bei der Abstimmung von mehreren Dutzend (unverbindlichen) Entschließungsanträgen hat ein einziger mehrheitliche Zustimmung beko...

Wien (APA) - Bei der Abstimmung von mehreren Dutzend (unverbindlichen) Entschließungsanträgen hat ein einziger mehrheitliche Zustimmung bekommen. Wenig überraschend war dies der einzige der Koalition, nämlich zum Ziel einer Steuerreform, die spätestens Ende 2015 vorliegen soll. Ein Misstrauensantrag der Grünen gegen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wurde von Koalition und Team Stronach abgeschmettert.

In der Debatte zum Finanzkapitel hatte Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) deponiert, dass man sich eine Steuerentlastung jetzt erst einmal erarbeiten müsse. Dazu gelte es, etwa die Doppelförderungen zu reduzieren. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer machte seinerseits klar, dass sich seine Partei schon bald eine Steuerentlastung erwarten würde und er Spielraum für eine Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern sieht.

Der gemeinsame Antrag sieht jedenfalls vor, dass bis Ende diesen Jahres ein Bericht der Reformkommission vorliegen soll, bis Ende 2015 dann ein Gesetzesentwurf. Dieser soll den Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent und eine Strukturreform bringen. Nützen soll die Reform dem Wettbewerb, der Beschäftigung und den Familien. Sozial treffsicher, leistungsgerecht und entbürokratisiert soll das künftige Steuersystem auch noch sein.