Abkommen EU-USA

Freihandelszone für Merkel „großartig“: Deal soll 2015 stehen

Sowohl EU als auch USA sehen Fortschritte bei den Verhandlungen um eine Freihandelszone. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geht von einem Abschluss 2015 aus. Weiterhin hagelt es heftige Kritik.

Washington - Bei den Gesprächen über eine transatlantische Freihandelszone (TTIP) hat es nach Angaben der USA Fortschritte gegeben. „Dies war eine sehr gute Woche“, sagte US-Verhandlungsführer Dan Mullaney zum Abschluss der fünften Verhandlungsrunde am Freitag in Washington. Auch EU-Verhandlungschef Ignacio Garcia-Bercero äußerte sich zuversichtlich und sprach von sehr intensiven Gesprächen.

Bei den meisten Fragen gibt es laut den USA es bereits Entwürfe, auf deren Grundlage weiter verhandelt werden könne. Allerdings räumte Mullaney ein, für einen Erfolg „brauchen wir eine Menge Kreativität und viel Ausdauer“. Die nächste Gesprächsrunde ist für Juli geplant, vermutlich findet sie wieder in Brüssel statt.

Merkel: „Wir werden das hinbekommen“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich trotz heftiger Kritik erneut für das geplante Freihandelsabkommen stark. „Es ist ein großartiges Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt“, sagte sie vor der amerikanischen Handelskammer in Düsseldorf.

Sie gehe davon aus, dass das Abkommen im „Laufe des nächsten Jahres“ abgeschlossen werden kann. Auf die Frage eines Managers sagte sie: „Wir werden das hinbekommen.“

Als kleine, offene Volkswirtschaft würde Österreich besonders vom Freihandelsabkommen profitieren, sagte die Außenhandelsexpertin der Wirtschaftskammer, Barbara Tasch-Ronner. Mehr Handel mit den USA würde hierzulande auch mehr Wachstum und Jobs bedeuten. Die USA sind nach Deutschland und Italien der drittwichtigste Handelspartner Österreichs.

Kritiker fürchten Aushebelung nationaler Gesetze

Eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU wäre mit 800 Millionen Verbrauchern die weltweit größte Wirtschaftszone. Ein Hauptziel des Abkommens ist die Angleichung von Regeln und Standards. Kritiker vor allem in Europa befürchten aber, dass nationale Standards etwa bei Lebensmitteln praktisch außer Kraft gesetzt werden könnten.

Unter des Streitthemen bei den jüngsten Gesprächen in Washington waren die Themen Finanzregulationen, öffentliche Ausschreibungen und Investitionsschutz. Bei einer Anhörung von über 70 Interessengruppen wurden vor allem die geplanten internen Schiedsgerichte kritisiert, die in Streitfällen entscheiden sollen. (APA/dpa)

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