Merkel will Ängste vor Handelsabkommen mit USA zerstreuen

Düsseldorf (APA/Reuters) - Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die USA und die EU aufgefordert, Vorbehalte gegen das transatlantische H...

Düsseldorf (APA/Reuters) - Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die USA und die EU aufgefordert, Vorbehalte gegen das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) entschiedener auszuräumen. Ängste könnten abgebaut werden, wenn eine Negativliste mit den Punkten aufgestellt werde, was alles nicht in dem Abkommen geregelt werden soll, sagte Merkel am Freitag in Düsseldorf auf einer Veranstaltung der US-Handelskammer.

In der Öffentlichkeit gebe es unberechtigte Ängste. „Wir müssen ein paar Dinge aufschreiben, die gar nicht passieren werden“, sagte sie mit Verweis auf die Sorge, dass etwa europäische Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards gesenkt werden könnten. Es sei klar, dass etwa das zum Symbol gewordene amerikanische Chlorhuhn in der EU nicht gewollt werde. Merkel wies den USA eine Mitschuld für das Misstrauen zu. „Die mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der NSA ist nicht hilfreich für die Debatte über das Wirtschaftsabkommen“, sagte sie.

Merkel erklärte zugleich, dass es gute Gründe gebe, das Abkommen im Jahr 2015 unter Dach und Fach zu bringen. „Es ist einer der kostengünstigsten Wachstumsimpulse, die man sich vorstellen kann“, sagte Merkel. Deutschland habe die Erfahrung gemacht, dass bisher alle Freihandelsabkommen für mehr Wachstum und Jobs gesorgt hätten. Zugleich kündigte sie an, dass das Thema TTIP besondere Bedeutung bei der Auswahl der nächsten EU-Kommission haben werde. Die EU müsse darauf achten, dass in der künftigen EU-Kommission ein Handelskommissar sitze, der Leidenschaft für das Thema habe.

Das Handelsabkommen sei ein wichtiger Beitrag, um die transatlantischen Beziehungen wieder zu verstärken, fügte Merkel hinzu. Mit Blick auf die Ukraine-Krise plädierte Merkel für eine stärkere energiepolitische Bindung an die USA. Die US-Regierung hatte angeboten, Europa mittelfristig mit Flüssiggas zu beliefern, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern.