EU-Wahl: Letzte Wahlappelle in Italien, Großdemo Grillos in Rom

Rom (APA) - Die Schwergewichte der italienischen Republik haben am Freitagabend kurz vor dem Abschluss der Wahlkampagne letzte Appelle an di...

Rom (APA) - Die Schwergewichte der italienischen Republik haben am Freitagabend kurz vor dem Abschluss der Wahlkampagne letzte Appelle an die Wählerschaft gerichtet. Der sozialdemokratische Premier Matteo Renzi rief aus seiner Heimatstadt Florenz die Wähler auf, für seine Demokratische Partei (PD) zu wählen und somit den Reformkurs seiner Regierung zu unterstützen.

Der seit Februar amtierende Renzi betritt, dass die EU-Wahlen ein Test für seine Regierung sei. Er werde unabhängig vom Wahlergebnis seinen Reformkurs fortsetzen. Er versprach, weiterhin den Steuerdruck zu senken und das Land nach Jahren der Krise wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

„In diesen Monaten haben wir die Weichen für einen tiefgreifenden Reformkurs gesetzt“, versicherte der Toskaner. Während Konkurrent Beppe Grillo, Gründer der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, mit aggressiven Slogans auf Transparenz dränge, habe seine Regierung bereits beschlossen, ab Juni alle Ausgaben der öffentlichen Verwaltung online zu veröffentlichen, erklärte der Premier. „Italien muss ein Musterbeispiel für Transparenz werden“, versicherte Renzi.

Der Starkomiker Grillo schloss die Wahlkampagne seiner Fünf Sterne-Bewegung mit einer großen Wahlveranstaltung in Rom. Ziel der Bewegung sei es, so viele Parlamentarier wie möglich nach Straßburg zu entsenden, um dort volle Transparenz zu garantieren. Er selber sei nicht an Ämter interessiert. Seine Aufgabe sei es lediglich, für den Neubeginn Italiens dank eines tiefgreifenden Erneuerungsprozesses der Politik und Wirtschaft beizutragen.

Der Chef der oppositionellen Forza Italia, Silvio Berlusconi, prophezeite dem Kabinett Renzi bei einer Wahlveranstaltung in Mailand ein kurzes Leben. „Wenn sich die Wirtschaftslage nicht bessert und die Linke mit der üblichen Strategie, der Erhöhung des Steuerdrucks, reagiert, wird es in Italien spätestens in eineinhalb Jahren wieder zu Parlamentswahlen kommen“, so Berlusconi. Er warnte vor der Gefahr, dass „Dilettanten“ ins Straßburger Parlament einziehen könnten. Statt Populisten zu wählen, sei es besser, sich der Stimme enthalten, meinte der 77-jährige Medienzar, der wegen seinen Justizproblemen nicht als Kandidat am EU-Wahlkampf teilnehmen kann.